Weniger deutsches Geld für Klimaschutz in ärmeren Ländern
Deutschland hat im vergangenen Jahr weniger Staatsgeld für Klimaschutz und die Anpassung an die Erderwärmung in ärmeren Ländern gezahlt als zuvor.
Die Regierung 2025 stellte nach eigenen Angaben aus Haushaltsmitteln 4,7 Milliarden Euro für die internationale Klimafinanzierung zur Verfügung, deutlich weniger als im Jahr zuvor mit 6,1 Milliarden Euro. Umwelt- und Entwicklungsorganisationen reagierten enttäuscht.
Das Ziel von jährlich mindestens 6 Milliarden Euro hat die Regierung damit verfehlt. Mit dem Pariser Klimaabkommen von 2015 hatte sich die Weltgemeinschaft vorgenommen, dass Industrieländer ärmere Staaten beim Klimaschutz und der Anpassung an den Klimawandel mit jährlich 100 Milliarden US-Dollar unterstützen, und zwar bis 2025.
Den Grossteil (85 Prozent) des Geldes stellt das Entwicklungsministerium zur Verfügung. Es soll Entwicklungs- und Schwellenländern beim Ausbau erneuerbarer Energien und bei der Steigerung der Energieeffizienz helfen. Auch in Projekte zur Anpassung der Landwirtschaft an die Folgen des Klimawandels mit häufigeren Dürren und Überschwemmungen fliessen Mittel.
Die Mittel des Umweltministeriums sollen Entwicklungs- und Schwellenländer bei der Umstellung auf klimafreundlichere Industrieprozesse, dem Ausbau erneuerbarer Energien und Mobilitätskonzepten unterstützen. Auch internationale Fonds zum Klima- und Umweltschutz und zur Anpassung an den Klimawandel unterstützt Berlin.
Der deutsche Beitrag zum internationalen Klimaschutz setzt sich aus Haushaltsmitteln und mobilisierten Mitteln zusammen. Zum Geld aus dem Bundeshaushalt kommen Kredite der Förderbank KfW und ihrer Tochter, der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft. Sie mobilisierten am Kapitalmarkt private Investitionen vor allem für den Bau etwa von Solar- und Windparks im globalen Süden. Kredite und Privatinvestitionen machten zusammen weitere 6,1 Milliarden Euro aus.
Der Anteil so mobilisierter öffentlicher und privater Investitionen erreicht nach Angaben der beiden Ministerien einen Höchstwert. In Zeiten sinkender öffentlicher Haushalte setze man zunehmend und erfolgreich auch auf eine Hebelung im Kapitalmarkt und private Investitionen, sagte Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan.
Der WWF warf der deutschen Regierung angesichts der Kürzungen Kurzsichtigkeit vor. «Wer die Klimakrise nicht ausreichend eindämmt – auch durch ausreichende finanzielle Unterstützung – der nimmt auch gewaltige Folgekosten für die Wirtschaft in Kauf – in anderen Ländern ebenso wie bei uns zuhause», kommentierte die Umweltschutzorganisation. «Die Hitzetage in diesem Sommer und die niedrigen Pegel der Flüsse sind nur zwei aktuelle Beispiele dafür.»
Die Entwicklungsorganisation Oxfam warf Berlin angesichts des verfehlten Finanzierungsziels Wortbruch vor und warnte vor einem Vertrauensverlust ärmerer Länder – auch wenn Deutschland international weiterhin ein grosser Geber bleibe.
