CSU verschärft Ton in der Migrationspolitik
Zur CSU-Winterklausur gehören traditionelle laute Forderungen an die Bundesregierung. Diesmal hofft die Partei, viele davon nach der Wahl selbst umsetzen zu können. Vor allem in der Migrationspolitik.
Knapp acht Wochen vor der Bundestagswahl verschärft die CSU noch einmal den Ton in der Migrationspolitik. Das Bleiberecht für Migranten soll nach ihren Vorstellungen an ein auskömmliches Einkommen geknüpft werden. Wer mehrfach straffällig wird, soll Deutschland verlassen müssen. Und über Zurückweisungen an den Grenzen will die CSU umgehend einen «faktischen Einreisestopp von illegalen Migranten» umsetzen.
Das geht aus einem Papier für die Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon hervor. Zahlreiche Punkte finden sich bereits im gemeinsamen Wahlprogramm der Unionsparteien – an einigen Stellen geht die CSU aber etwas weiter oder schlägt nochmals etwas schärfere Töne an.
«Wer eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland erhalten möchte, darf seinen Lebensunterhalt nicht durch Sozialleistungen bestreiten müssen. Die Sicherung des Lebensunterhalts muss durch eigene Arbeit gewährleistet werden», heisst es in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt; zuerst hatte der «Münchner Merkur» darüber berichtet.
«Wer straffällig wird, fliegt»
Die CSU bekräftigt zudem die Forderung nach einer Ausweisung von Straftätern und Gefährdern. «Künftig muss das Prinzip gelten: Wer straffällig wird, fliegt», heisst es in dem Papier. «Wer ein Verbrechen begeht oder vorsätzlich mehrfach straffällig wird, muss unser Land verlassen.» Und: Wer nicht ausreise oder abgeschoben werden könne, «der muss in unbefristete Abschiebehaft genommen werden können».
Der nächste Bundesinnenminister soll nach Vorstellung der CSU als erste Massnahme die Möglichkeit zu Zurückweisungen an Grenzen schaffen: «Um die innere Sicherheit und die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten, haben wir das Recht, Zurückweisungen national vorzunehmen, und diese Möglichkeit müssen wir auch wahrnehmen», heisst es in dem Papier. «Wir wollen damit einen faktischen Einreisestopp von illegalen Migranten umsetzen.»
Dazu will die CSU die Polizei rechtlich und technisch in die Lage versetzen, «bereits bei einem Einreiseversuch mobile Endgeräte von einreisewilligen Personen an den Grenzen auslesen zu können». Weitere Details hierzu nennt die CSU aber nicht.
Merz Hauptgast auf CSU-Klausur
Die Klausur der CSU-Landesgruppe beginnt am kommenden Montag (6. Januar) und dauert bis Mittwoch. Als Gast wird am letzten Tag unter anderem Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Chef Friedrich Merz erwartet.
