Corona-Verfahren: Bayern legt Bussgelder auf Eis
Das bayerische Kabinett hat eine Amnestie für alle noch offenen Corona-Bussgeldverfahren beschlossen. Tausende Fälle sind betroffen.
Das bayerische Kabinett hat entschieden, alle noch laufenden Corona-Bussgeldverfahren einzustellen. Ministerpräsident Markus Söder hatte diesen Schritt bereits vor Monaten angekündigt.
Demnach blieben alle schon abgeschlossenen Verfahren von dem Beschluss unberührt, berichtet die «Zeit». Bereits bezahlte oder vollstreckte Bussgelder werden nicht zurückerstattet.
Die Amnestie gilt für sämtliche anhängigen Bussgeld- und Vollstreckungsverfahren wegen Verstössen gegen Corona-Vorschriften. Noch ausstehende Bussgelder müssen nicht mehr gezahlt werden.
Umfang und Ausnahmen der Amnestie
Die Amnestie betrifft alle «Corona-Rechtsvorschriften», die während der Pandemie erlassen oder geändert wurden. Dazu zählen bayerische Infektionsschutzverordnungen und Quarantäneregeln.
Ausgenommen sind laut «Zeit» Bussgeldverfahren wegen Verstössen gegen allgemeine Vorschriften. Als Beispiel werden Verstösse bei Corona-Demonstrationen genannt.
Nach Angaben des Gesundheitsministeriums waren Anfang Juli noch rund 17'000 Verfahren offen. Über 240'000 Verfahren wurden bereits abgeschlossen.
Reaktionen und Kritik auf den Corona-Vorstoss
Der Vorstoss Söders wird kritisiert. Die SPD wirft ihm vor, eine Aufarbeitung der Pandemiezeit zu verhindern und es sich zu einfach zu machen.
Experten halten den Beschluss für Symbolpolitik. Juristisch sei das Vorgehen möglich, doch dafür müsse der Landtag eine Verordnung erlassen.
Einige Bürger begrüssen die Entscheidung. Andere finden es ungerecht gegenüber jenen, die bereits Bussgelder gezahlt haben.
Hintergrund der Entscheidung
Söder begründet den Schritt mit dem Wunsch nach «Frieden». Die Zeit der Corona-Bussgelder sei lange her, eine Art Verjährung trete ein.
Bayern galt während der Pandemie als besonders strikt bei der Durchsetzung von Massnahmen. Mehrere Regelungen mussten nach Gerichtsentscheidungen wieder aufgehoben werden.
Die FDP fordert, auch bereits gezahlte Bussgelder zurückzuerstatten. Dies könnte weitere Diskussionen über die Gerechtigkeit der Corona-Massnahmen auslösen.
