Corona-Parlamentsrechte: Zustimmung für Schäubles Vorstoss
Ist der Bundestag bei den Entscheidungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ohne Einfluss? Das wird gerade lautstark beklagt, auch wenn es so nicht stimmt. Entsprechend gut kommt der Vorstoss von Bundestagspräsident Schäuble für mehr Mitwirkungsrechte an.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) bekommt für seinen Vorstoss zur stärkeren Beteiligung des Parlaments an Corona-Entscheidungen Beifall vor allem von den kleineren Fraktionen.
«Das mindert und mildert die Probleme», sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Sein Kollege Jan Korte von der Linken sah fast alle Forderungen seiner Fraktion bestätigt. «Es sollte allen klar sein - auch den Regierungsfraktionen - dass wir zu einem Funktionsmodus auch in der Krise kommen müssen, welcher einer parlamentarischen Demokratie gerecht wird», sagte er der dpa.
Schäuble hatte mithilfe des Wissenschaftlichen Dienstes Vorschläge gemacht, wie der Bundestag stärker an Entscheidungen über Massnahmen zum Eindämmen der Corona-Pandemie mitwirken kann. Allerdings hatte der Bundestag selbst im März mit dem Feststellen der «epidemischen Notlage von nationaler Tragweite» der Bundesregierung die Möglichkeit gegeben, diese Entscheidungen im Alleingang ohne Zustimmung des Parlaments zu treffen.
Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes sieht vor, «konkrete Ermächtigungsgrundlagen für besonders eingriffsintensive und streuweite Massnahmen» zu schaffen. So würde eine echte Beschränkung der Eingriffsbefugnisse erfolgen. Massnahmen gegen die Pandemie sollten befristet und Rechtsverordnungen der Regierung unter einen Zustimmungsvorbehalt des Bundestages gestellt werden. Alternativ sollte dieser solche Rechtsverordnungen aufheben können. Auch sollte es eine Pflicht zur Unterrichtung durch die Bundesregierung geben.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der dpa: «Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die getroffenen Massnahmen trägt uns durch diese Krise. Dieses Vertrauen darf nicht verspielt werden durch unterschiedliche, nur zum Teil nachvollziehbare Massnahmen und hektisches Agieren, durch Verhandlungen hinter verschlossenen Türen.» Nötig seien wieder mehr öffentliche Debatten in den Parlamenten im Bund und in den Ländern.
Ein positives Signal kam auch von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus. Man werde «die Anmerkungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages konstruktiv aufgreifen», sagte der CDU-Politiker der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Mittwoch). Brinkhaus wies zugleich den Eindruck zurück, der Bundestag sei bei Corona völlig aussen vor: «Wir haben uns in den vergangenen Monaten als Bundestag in mehr als 70 Plenardebatten intensiv mit dem Thema Corona beschäftigt, Gesetze beschlossen, Haushaltsmittel zur Verfügung und Entschliessungen auf den Weg gebracht.»
Teile der Unionsfraktion zeigten sich allerdings vom Vorgehen Schäubles irritiert. Anstatt seine Vorstellungen in einem Schreiben zu formulieren, hätte er auch die Fraktionsvorsitzenden zu einem Gespräch über das Thema einladen können, hiess es dort.
Der FDP-Politiker Buschmann forderte, auch die «epidemische Notlage von nationaler Tragweite» wieder aufzuheben. Dies hatte die FDP schon beantragt, aber keine Mehrheit dafür gefunden. Würden damit die Corona-Sondervollmachten für die Regierung wieder abgeschafft, «dann wäre es eine runde Sache und ergäbe ein vollständiges Paket», sagte er.
Die FDP-Fraktion legte am Donnerstag einen Antrag mit Massnahmen vor, die dem Parlament wieder mehr Geltung verschaffen sollen. Gefordert wird zum Beispiel, die «weitreichenden und verfassungsrechtlich zweifelhaften Verordnungsermächtigungen» einzuschränken und auf eine zeitliche Entfristung der Verordnungen zu verzichten. Die Debatte müsse ins Parlament zurückgeholt werden, sagte Vize-Fraktionschef Stephan Thomae. «Wir wollen auch uns selbst zwingen, uns mehr mit Inhalt, Zweck und Ausmass der Rechtsverordnungen zu befassen.»
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, sagte der dpa, das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes bemängele das Vorgehen der Bundesregierung. Seine Fraktion begrüsse die dringend notwendige Debatte über die Rechtmässigkeit der Corona-Massnahmen. Sie habe bereits im September das Einsetzen eines Untersuchungsausschusses zum Vorgehen der Regierung gefordert.
