Corona-Krise: Regierung beziffert Finanzrahmen auf 1,5 Bio. Euro
1,5 Billionen Euro für zwei Jahre: Mit diesem Finanzrahmen rechnet die Regierung Deutschlands für die Bewältigung der Corona-Krise.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Bewältigung der Corona-Krise ist mit hohen Kosten verbunden.
- Die Regierung bezifferte den Finanzrahmen auf knapp 1,5 Billionen Euro.
- Der Betrag ist für dieses und das nächste Jahr ausgerechnet.
Zur Bewältigung der Corona-Krise in diesem und im nächsten Jahr hat die Bundesregierung einen Finanzrahmen beziffert. Dieser beträgt fast 1,5 Billionen Euro.
Er setzt sich zusammen aus: 620 Milliarden Euro für staatliche Corona-Massnahmen und rund 826 Milliarden Euro an staatlichen Garantien für Bund und Länder. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Linken-Anfrage hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montagsausgabe) vorliegt.
«Historische Aufgabe»
In der Summe enthalten sind dem Bericht zufolge Kosten für das Gesundheitssystem sowie die Beschaffung von medizinischem Material. Eingerechnet sind auch die Stützungs- und Konjunkturprogramme für die Wirtschaft und internationale Hilfszahlungen. Wegbrechende Einnahmen und höhere Ausgaben der Sozialkassen sind ebenfalls enthalten.
Dazu kämen staatliche Garantien in Form von Bürgschaften, Schnellkrediten und der Beteiligung des Bundes am europäischen Wiederaufbauprogramm.
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte den RND-Zeitungen, es sei eine «zentrale politische Frage der kommenden Monate», wer die Corona-Rechnung bezahle. «Die Finanzierung der Corona-Kosten ist eine historische Aufgabe, für die es einen Ausgleich geben muss, wie ihn das Grundgesetz vorsieht.» Dies sagte Bartsch. Er forderte, «Milliardäre und Multimillionäre» zur Finanzierung der Krise relevant heranzuziehen.
