Merz' Personalrochade läuft aus dem Ruder
Der deutsche Kanzler Friedrich Merz nutzt den Rücktritt des Fraktionschefs der regierenden christdemokratischen Union (CDU und CSU), Jens Spahn, für einen grösseren Umbau der Regierung sowie der Parteiführung seiner CDU.
Der wird aber überschattet von einer dramatischen Hängepartie um die politische Zukunft des Verkehrsministers.
Der Regierungs- und Parteichef präsentierte am Morgen im Garten des Kanzleramts Gesundheitsministerin Nina Warken als neue Kanzleramtschefin und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann als ihren Nachfolger im Gesundheitsministerium. Digital-Staatssekretär Philipp Amthor wird sich nun im Kanzleramt als Staatsminister um das Verhältnis von Bund und Ländern kümmern.
In den Gesichtszügen von Merz ist bei der kurzen Zeremonie schon zu erkennen, dass etwas nicht stimmt. Eigentlich hätte noch ein weiterer Neuling neben ihm stehen sollen. Der hat nur wenige Stunden vor dem Verkündungstermin einen Rückzug gemacht, nachdem er ihm am Vorabend eigentlich schon zugesagt hatte.
Fritz Güntzler, Finanzexperte der Union im Bundestag, sollte eigentlich Verkehrsminister Patrick Schnieder nachfolgen, von dem Merz sich nach Angaben hochrangiger Quellen in der Union trennen will. Güntzler sagte nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) aus fachlichen Gründen ab.
Schnieder verabschiedete sich daraufhin von einzelnen Abgeordneten schon am Morgen in einer SMS, die der dpa vorliegt: «Der Bundeskanzler hat mir gestern am späten Nachmittag mitgeteilt, dass er mich als Verkehrsminister entlassen wird. Heute Morgen um 9.00 Uhr wird er dies u. a. in einer Pressekonferenz öffentlich machen. Ich wollte Euch vorher informieren», schrieb der 58-Jährige. «Vielen Dank für Eure grossartige Unterstützung!»
Merz und sein Umfeld verloren darüber den ganzen Tag über kein Wort. «Es wird weitere Veränderungen im Bundeskabinett geben», sagte der Kanzler bei der Ernennungszeremonie lediglich. «Darüber werde ich zu gegebener Zeit Sie informieren.» Journalistenfragen liess er nicht zu.
Als ein möglicher Nachfolgekandidat Schnieders wird nun der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, gehandelt. Er sass jahrelang im Verkehrsausschuss und gilt als ausgewiesener Experte. Derzeit ist er der dritte Mann in der Fraktion nach dem Fraktionschef und dem sogenannten Landesgruppenchef der CSU – der bayerischen Schwesterpartei der CDU.
Bei einem Wechsel würde Merz auch dem Vorwurf vorbeugen, dass die beiden CDU-Spitzenposten in der Fraktion von Abgeordneten aus dem südwestlichen Bundesland Baden-Württemberg besetzt würden. Sicher ist aber nichts.
Nach Informationen der dpa könnte es auch weitere Veränderungen im Kanzleramt geben. Im Gespräch ist, dass die Sport-Staatsministerin Christiane Schenderlein abgelöst wird – wohl von einer Sportlerin. Es drehe sich gerade ein «sehr wildes» Personalkarussell, heisst es aus der Union.
Wann Merz die nächsten Personalentscheidungen verkünden wird, ist noch offen. Die Veränderungen brauchten «nicht zuletzt angesichts der Sommerpause noch ein paar Tage und vielleicht auch mehr Zeit», sagte er. Das entscheide er «ohne Zeitdruck und mit der gebotenen Sorgfalt und den Gesprächen, die dazu notwendig sind».
Damit wird der Personalumbau nun doch zur Hängepartie. Ursprünglich hatte Merz nach dem Rücktritt Spahns zügige Entscheidungen in Aussicht gestellt. Am Mittwoch wurde dann zunächst nur der bisherige Kanzleramtschef Thorsten Frei als Fraktionschef vorgestellt. Schon zu diesem Zeitpunkt war erwartet worden, dass das ganze Personalpaket kommen könnte.
Nun geht es das Ganze in die zweite Verlängerung. In der Union wird das Vorgehen als «planlos» und «chaotisch» beschrieben. Vergleiche mit der Sommerpause im vergangenen Jahr werden gezogen, als der Streit um die Besetzung eines Richterpostens am Bundesverfassungsgericht zu einer Krise in der seit Mai 2025 regierenden Koalition der Union mit der sozialdemokratischen SPD führte.
Jetzt geht es allerdings um Personalien, die zunächst nur einen Koalitionspartner unmittelbar betreffen. Die SPD hielt sich bei ihren Kommentaren zunächst vornehm zurück. «Wir als SPD stehen verlässlich in der Koalition bereit und freuen uns auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den neuen Kolleginnen und Kollegen in der Koalition und wünschen allen einen guten Start in ihren neuen Aufgabenbereichen», erklärte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf nur.
Für den Kanzler kann die Hängepartie noch sehr ungemütlich werden. Den Unmut, der sich gerade aufbaut, dürfte er spätestens in der Sondersitzung der Parlamentsfraktion am Mittwoch zu spüren bekommen. Das positive Momentum der Koalition, dass Merz nach dem geräuschlosen Schnüren des Reformpakets mit dem Personalumbau verstärken wollte, ist jedenfalls verpufft. Bei vielen in der Union herrscht Frust. Davon wird Teil zwei des Personalpakets überlagert
Mit Warken holt sich Merz eine Ministerin ins Kanzleramt, die mit dem Sparpaket der gesetzlichen Krankenversicherung gerade einen wichtigen Reformschritt gegangen ist. «Mit ihr wird in das deutsche Bundeskanzleramt zum ersten Mal in der Geschichte unseres Landes eine Frau einziehen als die Chefin des Bundeskanzleramtes», sagte Merz. Er lobte sie als durchsetzungsstarke Politikerin. Im Kanzleramt muss sie die Arbeit der Koalition und die Zusammenarbeit mit den Ländern koordinieren.
Die Personalrochade hatte Fraktionschef Jens Spahn am Samstag mit seinem Rücktritt als Unionsfraktionschef im Bundestag – dem deutschen Parlament – ausgelöst. Zuvor hatte er öffentlich gemacht, dass er und sein Ehemann Daniel Funke mit Hilfe einer Leihmutter in den USA ein Kind bekommen hatten. Damit umgingen die beiden ein in Deutschland geltendes und von der Union befürwortetes Verbot. Mit seinem Rückzug reagierte er auf scharfe Kritik auch innerhalb der Union an seinem Verhalten.
