Corona-Impfpflicht in Österreich nimmt letzte parlamentarische Hürde
In Österreich hat die Corona-Impfpflicht für Erwachsene die letzte parlamentarische Hürde genommen.
Das Wichtigste in Kürze
- Gesetz könnte am Samstag in Kraft treten.
Der Bundesrat stimmte am Donnerstagabend mehrheitlich für den Gesetzentwurf, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtete. Damit das Gesetz in Kraft treten kann, muss es noch von Bundespräsident Alexander Van der Bellen unterzeichnet werden. Eventuell trete die Impfpflicht bereits am Samstag in Kraft, berichtete APA.
Damit ist Österreich das erste Land in der EU, das eine Impfpflicht für alle Erwachsenen beschlossen hat. Die Regelung gilt für alle Menschen mit Wohnsitz in Österreich ab 18 Jahren. Ausnahmen soll es für Schwangere und für Menschen geben, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Wer sich der Regelung widersetzt, muss mit einer Strafe von bis zu 3600 Euro rechnen.
Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) bezeichnete die Impfpflicht als «vorausschauende» und «besonders nachhaltige» Massnahme. Damit werde zwar die Omikron-Welle nicht sofort gebrochen, erklärte er. Die Impfpflicht schütze aber sehr wohl vor weiteren Corona-Wellen und neuen Virusvarianten. Der Gesetzentwurf wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP und Grüne, der liberalen Neos und dem Grossteil der sozialdemokratischen SPÖ verabschiedet.
