CDU-Flügelstreit: Werte-Union erwirkt einstweilige Verfügung
Ein Flügelstreit zwischen konservativen und liberalen CDU-Mitgliedern beschäftigt jetzt die Justiz in Nordrhein-Westfalen.
Das Wichtigste in Kürze
- Das teilte Anwalt Ralf Höcker am Freitag mit, der die Werte-Union vertritt.
Die konservative Werte-Union hat beim Landgericht Düsseldorf eine einstweilige Verfügung gegen einen Mitinitiator der Union der Mitte in der CDU, Frank Sarfeld, erwirkt.
Das teilte Anwalt Ralf Höcker am Freitag mit, der die Werte-Union vertritt. Die einstweilige Verfügung lag auch der Deutschen Presse-Agentur vor. «Meiner legitimierten anwaltlichen Vertretung ist nichts zugestellt worden», sagte Sarfeld auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.
Sarfeld soll künftig auf die Aussage «die meisten Mitglieder der Werte-Union sind nicht einmal CDU-Mitglied» und den Satz «Und die Anzahl der Mitglieder - hinterfragen wir doch mal, wie viele davon wirklich auch in der CDU sind. Wir wissen: eine verschwindende Minderheit» verzichten. Gegen den Beschluss kann Widerspruch erhoben werden. Über die Auseinandersetzung hatte zuerst der «Spiegel» berichtet. Höcker erklärte: «Wir haben Herrn Sarfeld vor dem Gang zu Gericht zweimal im Guten aufgefordert, seine Hetze zu unterlassen. Leider vergebens.»
