Neue Vorwürfe gegen Signa-Investor René Benko
Gegen den österreichischen Investor und Signa-Gründer René Benko gibt laut den Ermittlungen des Amts für Betrugsbekämpfung neue Vorwürfe. In einem Zwischenbericht an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) äussern die Finanzermittler den Verdacht, dass Benko die österreichische Familie Benko Privatstiftung und die liechtensteinische Ingbe Stiftung de facto alleine beherrscht hat, schreibt die Tageszeitung «Kurier» am Freitag. Benkos Anwalt Norbert Wess widerspricht.
Benko soll «die Stiftungsorgane nach Belieben dominiert und über Jahre faktische Weisungsrechte ausgeübt» haben, zitiert die Zeitung aus dem Bericht. Benko habe einen «äusserst autoritären Tonfall» gegenüber den liechtensteinischen Stiftungsräten gehabt, die rund um die Schwierigkeiten 2023 «auf Zuruf» Benkos und ohne Hinterfragung tätig geworden seien. Bei den Vorständen der Familie Benko Privatstiftung soll es wirtschaftliche Abhängigkeiten gegeben haben.
Die Finanzermittler verwiesen zudem auf das Fürstliche Landgericht in Vaduz, das festgestellt habe, dass die Ingbe Stiftung für Benko wie ein «Bankkonto» gewesen sei, «das vor seinen Gläubigern sicher war und auf welches er durch seine Mutter jederzeit Zugriff erhielt». Formal sei Benkos Mutter Ingeborg Benko Hauptstifterin und Begünstigte der Ingbe Stiftung.
Da Benko also mutmasslich der alleinige Machthaber der Stiftungen gewesen sei, ergebe sich laut dem Bericht der Ermittler über den Verdacht einer steuerlich transparenten Stiftung hinaus somit der Verdacht, dass ein Scheinkonstrukt vorliege, hiess es weiter. Bei einer transparenten Stiftung wird das Vermögen dem Stifter bzw. dem Begünstigten zugerechnet. Ist sie intransparent, gilt die Stiftung als eigener Steuerträger, über den die Stifter aber kein Weisungsrecht haben.
«René Benko ist für steuerliche Zwecke als der unmittelbare Eigentümer dieser Vermögenswerte zu behandeln, weil er faktisch als solcher auftrat, weshalb sämtliche Substanzwerte sowie die Einkünfte direkt und ausschliesslich seinem Privatvermögen zuzurechnen und zu besteuern sind», zitiert der «Kurier» die Ermittler. Bei Abgabenbetrug (durch ein Scheinkonstrukt) mit einem 500'000 Euro übersteigenden Betrag drohen laut der Zeitung Strafen von bis zu zehn Jahren Haft.
Benkos Anwalt Norbert Wess wies die Anschuldigungen zurück. Es gilt die Unschuldsvermutung. «Das ist eine reine Mutmassung. Dass ein Stifter mit umfassenden Vorschlägen an die Stiftungsvorstände herantritt, ist gängige Praxis», zitiert die Zeitung Wess. «Es kann niemals eine Scheinkonstruktion begründen, solange die Stiftungsvorstände den jeweiligen Vorschlag oder das jeweilige Geschäft nochmals eigenständig prüfen und für sich als sinnvoll erachten.»
Die Signa-Gruppe war auch Mitbesitzerin der Schweizer Warenhausgruppe Globus, deren operatives Geschäft mittlerweile an die Partnerin, die thailändische Central Group verkauft wurde. Zu den grössten Kreditgebern der Signa-Gruppe gehörte die Zürcher Julius Bär-Gruppe, die Anfang 2024 den gesamten Kreditbetrag in Höhe von 606 Millionen Franken abschreiben musste.
