Bürger Serbiens entscheiden über neues Parlament

Das aktuelle serbische Parlament bestand nicht einmal für zwei Jahre, denn Präsident Aleksandar Vucic besteht auf Neuwahlen.

In Serbien haben am Sonntag vorgezogene Parlamentswahlen begonnen. Rund 1,6 Millionen wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger sind dazu aufgerufen, die 250 Abgeordneten der Volksversammlung (Skupstina) zu wählen. Die rechts-nationale Serbische Fortschrittspartei (SNS) von Präsident Aleksandar Vucic gilt als klare Favoritin.

Letzten Meinungsumfragen zufolge dürfte sie auf etwas mehr als 40 Prozent der Stimmen kommen. Zusammen mit ihrem langjährigen Koalitionspartner, der Sozialistischen Partei Serbiens (SPS) von Aussenminister Ivica Dacic, dürfte sie weiterhin die bestimmende Kraft im Land bleiben. Vucic hatte das Parlament nicht einmal zwei Jahre nach der letzten Wahl aufgelöst.

Amokläufe und Konflikte im Kosovo als Ursache

Der Präsident, der seit 2012 in wechselnden Funktionen die Politik des Landes bestimmt, nutzt vorgezogene Wahlen immer wieder, um sich der Loyalität seiner Funktionäre und Anhänger zu versichern. Auslöser dieser vorgezogenen Wahl waren vor allem zwei Amokläufe im Mai mit 18 Toten sowie Konflikte in dem seit 2008 unabhängigen Kosovo. Serbien beansprucht seine einstige, heute fast ausschliesslich von Albanern bewohnte Provinz weiterhin für sich.

Die Amokläufe im Mai hatten eine massive Protestbewegung gegen die Vucic-Regierung ausgelöst. Sie warf der Regierungsmacht und ihren Medien vor, ein Klima des Hasses und der Gewaltverherrlichung zu schüren. Die liberale Opposition schloss sich infolgedessen zum Wahlbündnis «Serbien gegen Gewalt» zusammen. Sie hofft darauf, bei gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahlen die Hauptstadt Belgrad zu erobern.