Bundesverfassungsgericht prüft Hartz IV Sanktionen
Die deutschen Verfassungsrichter müssen entscheiden, ob die Leistungen bei einer Verletzung von vorgeschriebenen Pflichten gekürzt werden dürfen.
Das Wichtigste in Kürze
- In Deutschland wird das Arbeitslosengeld bei Verletzungen von Pflichten gekürzt.
- Ein Gericht ist der Auffassung, dass dies das menschenwürdige Existenzminimum gefährde.
Das Bundesverfassungsgericht überprüft die möglichen Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger. Wie das höchste deutsche Gericht heute Montag in Karlsruhe (D) mitteilte, will es am 15. Januar über die Möglichkeit von Kürzungen beim Arbeitslosengeld II verhandeln. Das Sozialgericht Gotha (D) hält die Vorschriften für verfassungswidrig und rief deshalb das Verfassungsgericht an.
Die Verfassungsrichter müssen darüber entscheiden, ob die Leistungen bei einer Verletzung von vorgeschriebenen Pflichten etwa zur Annahme von Arbeitsangeboten gekürzt werden dürfen. Das Sozialgericht Gotha ist der Auffassung, dass dadurch in das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum eingegriffen werde.
Menschenwürdige Existenz ist jederzeit zu sichern
Die Sozialrichter verweisen den Angaben zufolge darauf, dass der Gesetzgeber das Existenzminimum durch die Höhe des Regelbedarfs festgelegt habe. Dies dürfe deshalb nicht unterschritten werden. Denn bei einer Leistungskürzung werde der Bedarf nicht gedeckt, obwohl er sich tatsächlich nicht geändert habe. Damit werde das Gebot verletzt, eine menschenwürdige Existenz jederzeit realistisch zu sichern.
Das Sozialgericht sieht zudem einen Verstoss gegen die im Grundgesetz geschützte Berufsfreiheit, da eine sanktionierte Arbeitspflicht einen mittelbaren Arbeitszwang darstelle. Es stelle sich darüber hinaus die Frage, ob gegen das in der Verfassung festgeschriebene Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit verstossen werde, wenn die Gesundheit der Hartz-IV-Empfänger durch Sanktionen gefährdet werde.
Das Bundesverfassungsgericht setzt jedes Jahr nur wenige mündliche Verhandlungen an. Ein Urteil wird erst mehrere Monate nach der Verhandlung im Januar erwartet.
