Schweizer Arbeitslosengeld soll Grenzgängern verwehrt bleiben
Der Aargauer Grossrat ist gegen die Anwendung neuer EU-Regeln. Demnach sollen Grenzgänger weiterhin kein Arbeitslosengeld nach Schweizer Ansätzen erhalten.
Das Wichtigste in Kürze
- Bislang haben Grenzgänger keinen Anspruch auf Schweizer Arbeitslosengeld.
- Neue EU-Regeln sollen dies ändern. Jetzt wehrt sich der Kanton Aargau.
Bisher gilt: Personen, die in der Schweiz arbeiten, aber im Ausland wohnen, bekommen kein Schweizer Arbeitslosengeld. In einer Standesinitiative verlangt der Aargauer Grossrat vom Bundesrat, dies beizubehalten und die neuen EU-Regeln somit nicht anzuwenden. Grenzgänger sollen weiterhin von den Arbeitslosenkassen in ihren Heimatländern unterstützt werden.
Im Kanton Aargau arbeiten etwa 12'000 im Ausland wohnhafte Personen. Die SVP ist der Meinung, eine Regeländerung würde die Arbeitslosenversicherung zu stark belasten. Die Rede sei laut «SRF» von mehreren 100 Millionen Franken. Arbeitnehmer müssten in diesem Fall mehr in die AHV einzahlen. «Zudem wäre der Anreiz für arbeitslose Grenzgänger, wieder eine Stelle zu suchen, kleiner», heisst es seitens der SVP.
Schweiz soll nicht noch attraktiver gemacht werden
Der Antrag stammte von der SVP. Im Kantonsparlament stimmten auch die FDP und die CVP für das Anliegen. «Die Arbeitsplätze in der Schweiz sollten für Personen aus dem Ausland nicht attraktiver gemacht werden», begründet ein FDP-Sprecher. Gegen die Standesinitiative sprachen sich die SP, die Grünen sowie die GLP und EVP/BDP aus.
Die Arbeitslosenversicherung sei auf für Grenzgänger obligatorisch, argumentieren die Sozialdemokraten. Wer Beiträge einzahle, habe auch das Recht auf Unterstützung. Für die Grünen betrifft das Thema das nationale Parlament, nicht den Kanton Aargau.
Jetzt muss die Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben einen Vorschlag ausarbeiten. Dieser kommt danach nochmals in den Grossen Rat.
