Bundestag: Was bedeutet Nichtwahl von Merz?
Friedrich Merz scheitert im ersten Wahlgang zum Kanzler im Bundestag. Die CDU ist bestürzt, die AfD fordert Neuwahlen. Wie geht es jetzt weiter?
Friedrich Merz hat bei der Kanzlerwahl im Bundestag im ersten Durchgang die notwendige Mehrheit verfehlt. 310 Abgeordnete stimmten für ihn, sechs Stimmen fehlten zur Kanzlermehrheit.
Damit ist Merz der erste Kanzlerkandidat in der Geschichte der Bundesrepublik, der im ersten Wahlgang scheitert, wie «Tagesschau» berichtet.
Die Abstimmung war geheim. Es bleibt daher unklar, aus welchen Reihen die fehlenden Stimmen stammen.
Fehlende Stimmen sorgen für Scheitern von Merz
Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD verfügen gemeinsam über 328 Sitze. Trotzdem reichte es nicht für die erforderlichen 316 Ja-Stimmen, wie das «ZDF» meldet.
Die Sitzung im Bundestag wurde nach dem Ergebnis unterbrochen. Die Fraktionen beraten nun über das weitere Vorgehen.
Am Nachmittag soll es direkt einen zweiten Wahlgang geben, in dem sich CDU-Chef Friedrich Merz erneut zur Wahl stellt. Dies sagte SPD-Ko-Chef Lars Klingbeil vor Journalisten, wie die «Tagesschau» aktuell berichtet.
Wie geht es nach dem gescheiterten Wahlgang im Bundestag weiter?
In der zweiten Wahlphase kann der Bundestag beliebig viele Wahlgänge innerhalb von 14 Tagen abhalten. Vorschläge für Kandidaten kommen nun aus dem Parlament selbst.
Es könnte also erneut Friedrich Merz oder eine andere Person nominiert werden. Auch Nicht-Abgeordnete dürfen kandidieren, wie die «Tagesschau» berichtet.
Was passiert nach erneutem Scheitern?
Sollte auch in dieser zweiten Phase kein Kandidat die Kanzlermehrheit erreichen, folgt eine dritte Abstimmung. In diesem letzten Wahlgang reicht eine einfache Mehrheit.
Der Bundespräsident kann dann entscheiden: Entweder ernennt er den Kandidaten mit den meisten Stimmen zum Kanzler oder er löst den Bundestag auf. In diesem Fall müssten Neuwahlen binnen 60 Tagen stattfinden, wie der «BR» berichtet.
Reaktionen und politische Bedeutung
Politiker aus verschiedenen Parteien zeigten sich überrascht über das historische Scheitern von Merz. Die SPD-Abgeordnete Maja Wallstein betonte gegenüber dem «rbb», dass es nicht an der SPD gelegen habe.
Sie verwies auf die Bedeutung politischer Stabilität. Isabelle Vandré von der Linken sprach von einem historischen Tag: Sie sieht das Ergebnis als Folge der Politik von Merz und SPD-Chef Klingbeil.
Sie fordert eine klare Absage an einen Rechtsruck in der Gesellschaft, wie der «rbb» berichtet.
AfD fordert bereits Neuwahlen
Parteichefin Alice Weidel erklärte, es sei das Beste für das Land, jetzt einen klaren Schnitt zu machen. Merz solle umgehend zurücktreten, um Neuwahlen zu ermöglichen.
Ihr Co-Vorsitzender Tino Chrupalla bezeichnete den Tag als gut für Deutschland. Er wünschte sich, dass Merz nicht für weitere Wahlgänge antrete.
Was passiert, bis ein neuer Kanzler gewählt ist?
Laut Grundgesetz bleibt der bisherige Bundeskanzler Olaf Scholz geschäftsführend im Amt, bis ein Nachfolger offiziell ernannt ist. Das gilt auch für die amtierenden Minister, wie «Tagesschau» berichtet.
