Bundestag-Sondersitzung mit Regierungserklärung von Scholz
Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine wird der Bundestag in Deutschland am Sonntag zu einer Sondersitzung zusammentreten. Diese wurde am Donnerstag von Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt beantragt.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Sitzung diene der Abgabe einer Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) «zur aktuellen Lage», heisst es in dem Schreiben an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD).
Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor.
Nach Artikel 39 der deutschen Verfassung muss die Bundestagspräsidentin das Parlament zu einer Sitzung einberufen, wenn der Bundeskanzler dies verlangt. Die Fraktionen klären jetzt nach dpa-Informationen, wie eine anschliessende Debatte aussehen kann.
Bas bekundete dem ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Oleksiiovych Stefanchukes ihre «aufrichtige Solidarität». «Dass Russland einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen Ihr Land begonnen hat, ist völlig inakzeptabel und auf das Schärfste zu verurteilen», schrieb sie. Sie sei überzeugt, dass diesem Verhalten eine entschiedene Antwort der demokratischen Mitglieder der internationalen Staatengemeinschaft entgegengesetzt werden müsse.
Bas versicherte weiter, «dass die überragende Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages fest an der Seite der Ukraine steht».
