Bundestag lockert Datenschutz für Kleinbetriebe
Bisher mussten Betriebe mit einer Grösse ab zehn Mitarbeitern einen Datenschutzbeauftragten benennen. Dieses Gesetzt hat der Deutsche Bundestag jetzt geändert.
Das Wichtigste in Kürze
- Trotz massiver Kritik sollen die Datenschutz-Vorgaben für Kleinunternehmen gelockert werden.
Der Bundestag verabschiedete in der Nacht zum Freitag ein Gesetz, mit dem die Schwelle, ab der Betriebe einen Datenschutzbeauftragten ernennen müssen, von 10 auf 20 Mitarbeiter steigt.
Befürworter sehen darin eine Massnahme zum Bürokratieabbau, von der 90 Prozent der Handwerksbetriebe profitierten. Viele Datenschützer reagierten jedoch empört. Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz warnte sogar, der Schaden für die Wirtschaft sei grösser als der Nutzen. Bevor die Neuregelung treten kann, muss noch der Bundesrat zustimmen.
