Bundestag berät über neues Infektionsschutzgesetz
Der Bundestag berät am Freitag (09.00 Uhr) über die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes.
Das Wichtigste in Kürze
- Beschlossen werden soll die Gesetzesreform Mitte November..
Damit sollen die von den Ländern verhängten Massnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie künftig besser vor den Gerichten Bestand haben. Dafür wird in das Gesetz eine Reihe konkreter Massnahmen aufgenommen, wie Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht oder die Schliessung von Restaurants. Auch mögliche Beschränkungen für Freizeit- und Kulturveranstaltungen sind vorgesehen.
Beschlossen werden soll die Gesetzesreform Mitte November. Die bisherige Fassung galt als zu wenig konkret, sie ist nicht für eine bundesweite Pandemie ausgelegt. Auf Antrag der Linken diskutiert das Parlament zudem über die Corona-Überbrückungshilfen. Auf der Tagesordnung steht ausserdem der zweite Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit.
