Bundesregierung genehmigt weitere Rüstungsexporte in den Nahen Osten

Der Bundessicherheitsrat erteilte grünes Licht für die Lieferung eines U-Boots an Ägypten und von vier Korvetten an Israel: Dies geht aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags vom Dienstag hervor, das AFP vorliegt. Gebaut werden die Schiffe vom deutschen Unternehmen Thyssenkrupp Marine Systems.

Das Regierungsgremium genehmigte zudem auf Antrag der Rheinland Air Service GmbH die Lieferung eines Torpedo-Kampfflugzeugs an Pakistan. Der Rheinmetall-Konzern darf mit Zustimmung des Bundessicherheitsrats Munition und Zünder im Wert von 179 Millionen Euro an das Emirat Katar liefern. Ausserdem erhalten die Philippinen 72 Lenkflugkörper des deutschen Herstellers Diehl Defence GmbH.

Ägypten wird von Menschenrechtlern wegen seiner Beteiligung an der von Saudi-Arabien geführten Kriegskoalition im Jemen kritisiert. Gegen Saudi-Arabien gilt derzeit ein Rüstungsembargo. Der autokratischen Regierung in Kairo werden eklatante Menschenrechtsverstösse vorgeworfen. Ähnliche Vorwürfe richten Menschenrechtler an Katar, Pakistan und die Philippinen.

Die Linkspartei nahm die Exportgenehmigungen zum Anlass, erneut einen sofortigen Stopp aller Waffenexporte zu fordern. «So wie die Corona-Pandemie die sozialen Ungerechtigkeiten weltweit verschärfen, so sind mehr Waffen in den Nahen Osten Öl ins Feuer kriegerischer Konflikte», sagte der Linken-Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin zu AFP.

«Wir kritisieren den weiteren Rekordkurs der Bundesregierung bei Waffenexporten in die Krisenregionen der Welt», sagte Beutin. «Regierungen sollten das Geld für Panzer, U-Boote und Raketen als Friedensdividende lieber in Krankenhäuser, Ärzte und Pfleger investieren.»

Entscheidungen über deutsche Rüstungsexporte obliegen dem Bundessicherheitsrat. Das Gremium tagt geheim unter dem Vorsitz der Bundeskanzlerin zu Fragen der Sicherheitspolitik. Der Rat kommt nicht regelmässig zusammen, sondern wenn eine Entscheidung ansteht.

Zum Bundessicherheitsrat gehören als ständige Mitglieder die Verteidigungsministerin, der Aussenminister, der Innenminister, die Ressortchefs von Finanzen, Wirtschaft und Justiz sowie der Entwicklungsminister und der Chef des Bundeskanzleramts.

Wegen der Geheimhaltung darf die Bundesregierung zu Fragen zum Bundessicherheitsrat «in der Öffentlichkeit keine Stellung nehmen», wie es auf ihrer Website heisst.