Berlin vereinfacht bestimmte Rüstungsexporte in Golfregion
Die deutsche Regierung lockert die Regeln für den Export bestimmter Rüstungsgüter für eine Reihe von Golfstaaten und die Ukraine. Dazu trat am Freitag eine neue, auf sechs Monate befristete Allgemeine Genehmigung (AGG) in Kraft, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte.
Exporteure können so schnellere Ausfuhrgenehmigungen nutzen, ohne vorher beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle einen Ausfuhrantrag stellen zu müssen. Die Regelung soll eine schnelle Lieferung von Gütern der Luft- und maritimen Verteidigung ermöglichen.
Damit setze die Regierung ein «Zeichen der Solidarität», sagte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. «Die wahllosen Angriffe des Irans auf die Golfstaaten haben zur Folge, dass dort Rüstungsgüter vor allem zur Luftverteidigung dringend benötigt werden», betonte die Christdemokratin.
Die bis 15. September befristete Verfügung umfasst Ausfuhren nach Saudi-Arabien, in die Vereinigten Arabischen Emirate, nach Katar, Kuwait, Bahrain und Oman. Zugleich bestehe der Bedarf der Ukraine an militärischer Unterstützung insbesondere bei der Luftverteidigung weiter, sagte Reiche weiter.
