Bundesfinanzminister Lindner in Kiew eingetroffen
Deutschlands Bundesfinanzminister Christian Lindner traf am Montagmorgen in Kiew ein. Für den Politiker ist es das erste Mal seit Kriegsausbruch.
Das Wichtigste in Kürze
- Deutschlands Bundesfinanzminister Lindner ist erstmals seit Kriegsbeginn in der Ukraine.
- Der Politiker will sich vor Ort ein Bild der Lage machen.
- Seit 2022 unterstützt Deutschland die Ukraine mit 1,5 Milliarden Euro.
Seit mehr als anderthalb Jahren kämpft die Ukraine gegen den russischen Agressor. Nun will sich der Bundesfinanzminister Christian Lindner vor Ort ein Bild der Lage machen. Lindner ist am Morgen zu politischen Gesprächen in Kiew eingetroffen.
Der FDP-Chef ist zum ersten Mal seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Lindner kam mit dem Zug in Kiew an. Vor ihm waren bereits Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und mehrere Minister in Kiew.
Die Ukraine verteidigt sich seit dem 24. Februar 2022 gegen eine russische Invasion. Deutschland unterstützt das angegriffene Land mit Waffenlieferungen. Derzeit läuft eine Debatte über eine mögliche Abgabe von Marschflugkörpern vom Typ «Taurus». Scholz hatte sich am Sonntag im ZDF zurückhaltend dazu geäussert. So wie in der Vergangenheit werde die Bundesregierung jede einzelne Entscheidung immer sehr sorgfältig überprüfen, sagte er.
Deutschland unterstützt die Ukraine auch finanziell. Seit 2022 hat Deutschland dem Land direkte finanzielle Hilfen in Höhe von rund 1,5 Milliarden zur Verfügung gestellt, wie es im Finanzministerium hiess. Ausserdem hatten Deutschland und andere Gläubiger im Juli 2022 angekündigt, der Ukraine einen Aufschub bei der Rückzahlung von Schulden zu geben.
Wieso hat es einen Zahlungsaufschub gegeben?
Ein Schuldenmoratorium für die Ukraine war im März dieses Jahres bis 2027 verlängert worden. Der Zahlungsaufschub soll der Ukraine zusätzlichen Liquiditätsspielraum geben und ihre Staatsfunktionen erhalten, wie das Finanzministerium mitgeteilt hatte. Die Ukraine hatte zudem Finanzspritzen des Internationalen Währungsfonds erhalten.
Zum Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar hatte Lindner gesagt: «Politisch, militärisch, finanziell bleiben wir an der Seite der Ukraine, bis sie diesen Krieg für sich entschieden hat.» Deutschland hat der Ukraine Unterstützung auch beim Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur zugesagt.
Seit Beginn des Krieges wurden Kiew eigenen Angaben nach von den westlichen Verbündeten finanzielle, militärische und humanitäre Hilfen im Gegenwert von mehr als 170 Milliarden Euro bereitgestellt. Mehr als die Hälfte des ukrainischen Haushalts hängt von Finanzierungen aus dem Ausland ab.
