Bund will Zuschuss für Flüchtlingskosten kürzen
Die Zahl der Asylbewerber, die nach Deutschland kommen, sinkt. Deshalb will der Bund jetzt weniger zu den Ausgaben für Unterkunft, Verpflegung und Integrationsmassnahmen beitragen. Doch in Ländern und Kommunen regt sich Widerstand.
Das Wichtigste in Kürze
- Länder und Kommunen laufen Sturm gegen Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), den Bundeszuschuss zu den Flüchtlingskosten deutlich zu reduzieren.
«Bund und Länder müssen einen Weg finden, der den realen Aufwendungen der Kommunen für Flüchtlinge gerecht wird und die Ausgaben für Geduldete einbezieht», sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Notwendig sei deshalb eine «auf Dauer angelegte Finanzierungsregelung für die Unterbringung und Verpflegung sowie die Integration von Flüchtlingen».
Ende 2019 laufen mehrere Regelungen aus: die 670-Euro-Pauschale für Ausländer im Asylverfahren, die Integrationspauschale und die Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge. Stattdessen plant das Finanzministerium eine Pauschale pro Flüchtling für die ersten fünf Jahre nach der Ankunft. Im ersten Jahr sollen 16.000 Euro gezahlt werden, später weniger. Damit würde der Bund seine Unterstützung nach Berechnung der Hamburger Senatskanzlei von derzeit 4,7 Milliarden auf rund 1,3 Milliarden Euro pro Jahr senken. Über die Höhe der neuen Pauschale hatte zuerst die «Bild»-Zeitung berichtet.
CSU-Chef Markus Söder hatte Scholz (SPD) bereits vergangene Woche vor deutlichen Kürzungen gewarnt: «Die Länder sind in grosser Sorge, dass der Bund seine Integrationsmittel für die Kommunen halbieren will. Mit der Zeit sollen sogar drei Viertel der Leistungen gestrichen werden.» Dedy betonte: «Die derzeit vorliegenden Pläne des Bundes für eine Flüchtlingspauschale können die Städte nicht akzeptieren.»
Die Zahl der Asylbewerber war zuletzt deutlich zurückgegangen. Wurden 2016 noch knapp 746 000 Asylanträge gestellt, waren es 2018 noch knapp 186 000 Erst- und Folgeanträge. Die Kommunen weisen aber darauf hin, dass viele Asylbewerber auch nachdem ihr Antrag abgelehnt wurde, erst einmal in Deutschland bleiben. Ausserdem betonen sie: Integration kostet Geld.
«Auch wenn die Zahlen der monatlichen Neuzugänge geringer geworden sind, ist die Gesamtzahl der Flüchtlinge in Deutschland weiterhin hoch», erklärte Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher, der aktuell auch der Ministerpräsidentenkonferenz vorsteht. Sollte der Bund seinen Zuschuss zu den Kosten der Unterkunft von derzeit 1,8 Milliarden Euro streichen, «bestellt sich die Bundesregierung einen Aufstand der Bürgermeister und Landräte», warnte der SPD-Politiker.
