Brüssel: Keine Einigung bei Schuldenregeln
Nicht nur für die deutsche Regierung ist der Umgang mit Schulden ein kontroverses Thema – auch auf EU-Ebene ist man sich weiter nicht einig.
Eine Einigung vor Jahresende bei Schuldenregeln sei möglich. Das Ringen der EU-Länder um eine Reform der gemeinsamen Schuldenregeln geht auch nach stundenlangen nächtlichen Verhandlungen weiter.
Man sei fast am Ziel, sagte die spanische Wirtschaftsministerin Nadia Calviño in Brüssel. «Gestern Abend war es nicht möglich, alle Konsultationen (...) abzuschliessen, aber wir hoffen, dass wir diese in den nächsten Tagen abschliessen können.»
Ausserplanmässiges Treffen der Finanzminister
Wenn nötig, solle es – vermutlich noch vor Weihnachten – ein ausserplanmässiges Treffen der Finanzminister geben, damit vor Ende des Jahres eine politische Einigung erzielt werden könne. Spanien hat derzeit den EU-Ratsvorsitz inne.
Bundesfinanzminister Christian Lindner sagte, man habe intensiv miteinander beraten. Jetzt stünden technische Arbeiten und rechtliche Prüfungen an. «Auf deren Basis werden wir dann in absehbarer Zeit wieder miteinander sprechen und werden die nächsten Schritte zu einer Einigung gehen.»
Gegensätzliche Forderungen aus Frankreich
Grundlage der Verhandlungen der EU-Staaten ist ein Vorschlag der Europäischen Kommission, der statt einheitlicher Vorgaben beim Schuldenabbau individuelle Wege für jedes Land vorsieht. In den Hauptstädten sind die Vorschläge umstritten. So waren etwa mit Deutschland und Frankreich die grössten Volkswirtschaften der EU mit sehr unterschiedlichen Positionen in die Verhandlungen gegangen. Berlin beharrte auf einheitliche Vorgaben für den Schulden- und Defizitabbau für hoch verschuldete Länder – eine Forderung, die Paris lange Zeit ablehnte.
Bei dem Treffen sei man sich näher gekommen, hiess es von beiden Seiten. Wenn es insgesamt vor dem Treffen 90 Prozent Übereinstimmung gegeben habe, sei man nun bei 92 Prozent, sagte Lindner. Sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire sagte, man sei sich nun zu 95 Prozent einig.
