Britisches Unterhaus stimmt für Verbot pro-palästinensischer Gruppe
Das britische Unterhaus stimmt für das Verbot der Aktivistengruppe «Palestine Action».
Das britische Unterhaus hat mit grosser Mehrheit für das Verbot einer pro-palästinensischen Aktivistengruppe gestimmt. 385 Abgeordnete stimmten dafür, die Gruppe «Palestine Action» gemäss dem Terrorismusgesetz zu verbieten, 26 dagegen, wie die britische Nachrichtenagentur PA berichtete. Es wird demnach erwartet, dass das Oberhaus noch am Donnerstag über den Antrag debattiert und abstimmt, bevor er Gesetz wird.
Laut PA kann die Mitgliedschaft oder die Unterstützung der Gruppe im Falle eines Verbots mit bis zu 14 Jahren Haft bestraft werden. Vor dem Parlament in Westminster gab es unterdessen Proteste gegen das Gesetz. Dabei wurden den Angaben zufolge vier Menschen festgenommen.
Festnahmen bei Protesten vor Parlament
«Palestine Action» war zuletzt mit einem Farbanschlag auf britische Militärflugzeuge auf einem Gelände der Royal Air Force in der Grafschaft Oxfordshire am 20. Juni in die Schlagzeilen geraten. In der Nacht wurden im Zusammenhang mit dem Vorfall auf der Basis Brize Norton vier Personen in Untersuchungshaft genommen, teilte die Anti-Terror-Polizei mit.
Die Männer und Frauen im Alter von 22, 24, 29 und 35 Jahren sollen am Donnerstag vor Gericht erscheinen. «Palestine Action» hatte die Tat für sich reklamiert.
