Grossbritannien will pro-palästinensische Gruppe verbieten
Die britische Regierung will die pro-palästinensische Aktivistengruppe «Palestine Action» laut Terrorismusgesetz verbieten – trotz Protesten in London.
Begleitet von Protesten in London hat die britische Regierung das Verbot einer pro-palästinensischen Aktivistengruppe angekündigt. Sie habe beschlossen, die Gruppe «Palestine Action» gemäss dem Terrorismusgesetz zu verbieten.
Das schrieb Innenministerin Yvette Cooper in einer Mitteilung. Laut der Nachrichtenagentur PA kann die Mitgliedschaft oder die Unterstützung der Gruppe dann mit bis zu 14 Jahren Haft bestraft werden.
Die Gruppe war zuletzt für einen Farbanschlag auf britische Militärflugzeuge verantwortlich und hatte auch schon Donald Trump verärgert. Im März hatten die Aktivisten einen Golfclub des US-Präsidenten in Schottland beschädigt.
Das Klubhaus war mit roter Farbe besprüht und das Grün stellenweise umgegraben worden. Auch in ein britisches Werk eines israelischen Rüstungsunternehmens war die Gruppe schon eingedrungen.
«Schändlicher Angriff» auf einer Militärbasis
Der Zwischenfall mit den Militärmaschinen auf einer Basis der Royal Air Force am vergangenen Freitag hatte in Grossbritannien für grosses Aufsehen gesorgt. Dieser «schändliche Angriff» sei der jüngste in einer langen Reihe gewesen, sagte Cooper.
Das Verbot, für das die Zustimmung des Parlaments notwendig ist, gelte spezifisch für diese Gruppe. Sie betreffe keine legalen Protestbewegungen, die sich für Themen rund um Palästina oder den Nahen Osten einsetzten.
Wegen der Ankündigung waren in London am Trafalgar Square Demonstranten mit der Polizei aneinandergeraten. Ursprünglich sollte der Protest unmittelbar vor dem Parlament stattfinden, wurde auf Anordnung der Metropolitan Police dann aber verlegt. Zu Verletzten gab es zunächst keine Angaben.
