Britisches Parlament debattiert Änderungsanträge zu Queens Speech

Heute Donnerstag diskutiert das britische Parlament über den Brexit-Deal weiter. Dass dieser vor dem 31. Oktober in Kraft tritt, wird immer unwahrscheinlicher.

Das Wichtigste in Kürze

Das britische Parlament debattiert im Rahmen des Brexit-Streits um zwei Änderungsanträge.
Für die kommende Woche sind aber keine Beratungen zur Brexit-Gesetzgebung geplant.
Das könnte ein Indiz dafür sein, dass der Deal nicht vor dem 31. Oktober in Kraft tritt.

Das britische Parlament wird bei seinen Beratungen heute Donnerstag über das künftige Regierungsprogramm über zwei Änderungsanträge der Opposition abstimmen müssen.

Unter anderem will die schottische SNP bei der Debatte zur sogenannten Queens Speech erreichen, dass die Gesetzgebung zu einem Brexit-Deal nicht Gesetzeskraft erlangen kann, bevor die Regionalparlamente in Schottland und Wales grünes Licht gegeben haben. Ferner soll es um Klimapolitik gehen.

Ein Versuch der Liberaldemokraten, eine Abstimmung über ein neues Brexit-Referendum herbeizuführen, wurde vom Parlamentspräsidenten John Bercow nicht zugelassen.

Kein Brexit-Deal vor 31. Oktober?

Für die kommende Woche hat das britische Parlament keinerlei Beratungen zur Brexit-Gesetzgebung angesetzt. Bei den Debatten im Plenum werde es um Themen wie Umweltschutz, Ausgaben für Kinderbetreuung oder um Tierschutz gehen. Das kündigte der Vorsitzende des Unterhauses, Jacob Rees-Mogg, heute Donnerstag an.

jacob rees-mogg — Jacob Rees-Moog, der Vorsitzende des Unterhauses. (Archivbild) - Keystone

Dies kann als Indiz dafür gelten, dass die Regierung derzeit keine Möglichkeit sieht, den Brexit-Deal von Premierminister Boris Johnson doch noch vor dem 31. Oktober in nationales Recht zu überführen.