Britischer Minister Frost sorgt sich um Brexit-Folgen für Nordirland

Der britische Brexit-Minister David Frost sorgt sich wegen des Konflikts um die Umsetzung von Sonderregeln für Nordirland um die wirtschaftlichen Folgen für die Region. Er befürchte, dass das sogenannte Nordirland-Protokoll eine «abschreckende Wirkung» auf Firmen haben könne, sagte Frost im Interview mit dem «Telegraph» (Sonntag).

Hintergrund ist die im Nordirland-Protokoll festgehaltene Regelung, dass die britische Provinz auch nach dem Brexit de facto in Zollunion und Binnenmarkt der EU bleibt.

Damit sollen Warenkontrollen zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden, um Spannungen in der ehemaligen Unruheprovinz zu verhindern. Doch kontrolliert werden muss nun stattdessen zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs. Das führt zu Schwierigkeiten im innerbritischen Handel, für die sich London und Brüssel gegenseitig verantwortlich machen.

Frost sprach von «Firmen in Grossbritannien, die einfach aufgeben und sagen, es ist zu viel Aufwand, mit all dem Papierkram und der Bürokratie». Ausserdem sei in Nordirland teilweise das Vertrauen in das Protokoll verloren gegangen. Die britische Regierung hatte in den mühsamen Brexit-Verhandlungen mit Brüssel ebendieses Protokoll selbst mitverhandelt und unterschrieben. Die EU besteht daher auf eine vollständige Umsetzung der Regeln, hat aber der Verlängerung von Fristen zugestimmt.

Frost rief die EU zu mehr Verständnis für die Situation der britischen Provinz auf. Er sorge sich, dass man sich in den Diskussionen «nur von Datum zu Datum und von Krise zu Krise» hangle und provisorische Lösungen aushandle, aber sich nie mit dem zugrundeliegenden Problem beschäftige. Dass in der früheren Bürgerkriegsregion Spannungen drohten, müsse berücksichtigt werden. Zuletzt hatte es rund um Ostern Krawalle auf den Strassen Nordirlands gegeben - unter anderem wegen der Brexit-Regeln.