Britische Regierung verschärft Asylregeln drastisch
Grossbritannien plant eine harte Asylreform: Schutz soll nur noch 30 Monate gelten, Rückführungen und Abschiebungen deutlich ausgeweitet werden.
Grossbritanniens sozialdemokratische Regierung hat eine drastische Verschärfung der Asylregeln angekündigt. Die Gründe für eine Reform seien «erschütternd» einfach, sagt Premierminister Keir Starmer im Vorwort des Strategiepapiers. Für eine geregelte Migration auf «sicheren und legalen» Wegen brauche es «einen Ansatz mit einer stärker abschreckenden Wirkung und konsequent durchgesetzten Regeln».
Die Regierung veröffentlichte das Reformpapier mit dem Titel «Restoring Order and Control» (etwa: «Die Wiederherstellung von Ordnung und Kontrolle») am Nachmittag vor der Vorstellung der Änderung durch Innenministerin Shabana Mahmood im Parlament.
Im Kern sieht die Reform einen zentralen Wechsel im Asylsystem weg von einem langjährigen Schutz hin zu einem zeitlich stark begrenzten, nur grundlegenden Schutz vor, der regelmässig überprüft wird. Die britische Regierung nennt das «Core Protection», also Kern- oder Basisschutz.
Von Langzeit- zu Kurzzeitschutz
Dafür will Grossbritannien die 2005 – also 15 Jahre vor dem Brexit – unter EU-Recht eingeführte staatliche Pflicht zur Unterstützung von Asylbewerbern abschaffen. Derzeit wird Flüchtlingen ein Aufenthaltsrecht für fünf Jahre gewährt, künftig sollen es nur noch 30 Monate sein. Diese Zeit soll nur verlängert werden, wenn die Menschen weiterhin als schutzbedürftig gelten.
Die Regierung prüft zudem die Wiederaufnahme von Zwangsrückführungen in Länder, in die in den vergangenen Jahren keine routinemässigen Rückführungen unternommen worden sind, darunter Syrien. Zudem sollen deutlich mehr Familien abgeschoben werden.
