Scottish National Party: Neues Unabhängigkeitsreferendum schon 2022?

Die Scottish National Party ist der Sieger bei den Parlamentswahlen in Schottland. Regierungschefin Nicola Sturgeon plant ein neues Unabhängigkeitsreferendum.

Scottish National Party Sturgeon — Nicola Sturgeon, Erste Ministerin von Schottland und Vorsitzende der Scottish National Party. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

Die Scottish National Party drängt auf ein baldiges Unabhängigkeitsreferendum.
Die Partei von Regierungschefin Nicola Sturgeon ist der Sieger der Regionalwahlen.
Die Befürworter von Schottlands Unabhängigkeit haben die Mehrheit im Parlament.

Die schottische Regierung erwägt eine neue Volksabstimmung über die Unabhängigkeit von Grossbritannien bereits im kommenden Jahr. Dies deutete Regierungschefin Nicola Sturgeon nach dem Erfolg ihrer Scottish National Party bei der Regionalwahl in der BBC an.

Sie schliesse nicht aus, dass die entsprechende Gesetzgebung «Anfang kommenden Jahres» ins schottische Parlament eingebracht werde. Erste Aufgabe sei es nun, Schottland aus der Corona-Krise zu steuern.

Wäre die Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich der richtige Schritt für Schottland?

Scottish National Party will neues Referendum

Danach gelte es, sich darauf zu konzentrieren, welches Land Schottland sein wolle. In einem Telefonat mit dem britischen Premierminister Boris Johnson sagte sie nach Angaben ihres Büros: «Ein Referendum ist nun eine Frage des Wann, nicht des Ob.»

Sturgeon warnte die Regierung in London erneut davor, ein Referendum abzulehnen. Dies hätte «schwere» Konsequenzen. Sturgeon wies darauf hin, dass die Befürworter der schottischen Unabhängigkeit im Parlament gemeinsam eine klare Mehrheit haben.

Neben der Scottish National Party sind auch die Grünen für eine Loslösung vom Vereinigten Königreich. Eine Volksabstimmung zu blockieren bedeute, den demokratischen Willen der Schotten zu ignorieren, so Sturgeon.

Gemeinsam mit den Grünen kommt Sturgeons SNP im schottischen Parlament künftig auf eine Mehrheit von 72 der 129 Sitze.

Ohne London wohl kein Referendum

Ohne Zustimmung aus London ist ein schottisches Referendum nach Ansicht der meisten Experten nicht rechtens. Die britische Regierung bügelte die Frage nach einer neuen Abstimmung über die Loslösung des Landesteils zunächst ab. «Dazu wird es nicht kommen», sagte Staatsminister Michael Gove im Sender Sky News.

Michael Gove UK Parlament — Staatsminister Michael Gove. - UK PARLIAMENT/AFP/Archiv

Gove vermied eine klare Antwort auf die Frage, ob die Regierung vor Gericht ziehen würde, um eine Volksabstimmung zu verhindern. Solche Spekulationen seien «nichts anderes als massive Ablenkung», sagte der Vertraute von Premierminister Boris Johnson.

Gove forderte, die britische und die schottische Regierung sollten sich auf «die Dinge konzentrieren, die uns einen.» «Debatten über Referenden und Verfassungen» würden die Aufmerksamkeit von den wichtigen Themen ablenken.