Brexit und Vorwürfe gegen Johnson überschatten Tory-Parteitag

Der Parteitag der britischen Konservativen in Manchester droht auch am zweiten Tag, von Brexit und Vorwürfen gegen Regierungschef Boris Johnson überschattet zu werden. Ob daran die geplante Ankündigung eines grossen Investitionspakets durch Schatzkanzler Sajid Javid am Montag etwas ändern würde, schien zweifelhaft. Milliarden sollen nach dem Willen der Regierung in Strassen, Busse, Bahnen und Breitbandinternet fliessen.

Doch der Ärger für Johnson schien nicht nachzulassen. Eine Journalistin, die ihm vorwirft, sie begrapscht zu haben, schrieb am Sonntagabend auf Twitter: «Wenn sich der Premierminister nicht an den Vorfall erinnern kann, dann habe ich eindeutig ein besseres Gedächtnis als er».

Charlotte Edwardes von der «Sunday-Times» wirft Johnson vor, ihr bei einem gemeinsamen Mittagessen vor rund 20 Jahren «weit oben» an die Innenseite des Oberschenkel gefasst zu haben. Ein Regierungssprecher hatte den Vorwurf zuvor als «unwahr» zurückgewiesen.

Unerwartete Schützenhilfe erhielt Edwardes von Gesundheitsminister Matt Hancock, der in einem Interview über die Journalistin sagte, er «kenne sie und wisse, dass sie glaubwürdig ist».

Die Äusserung Hancocks dürfte weniger ein Angriff auf den Regierungschef gewesen sein, als der verunglückte Versuch, sich selbst als verständnisvoll darzustellen. Ex-Arbeitsministerin und Johnson-Kritikerin Amber Rudd pflichtete Hancock per Twitter jedenfalls gleich bei.

Auch den Vorwurf des Amtsmissbrauchs aus seiner Zeit als Londoner Bürgermeister konnte Johnson bislang nicht abschütteln. Er habe nichts zu erklären gehabt, sagte er auf die Frage des BBC-Moderators Andrew Marr am Sonntag, ob er seine Freundschaft zu der amerikanischen Geschäftsfrau Jennifer Arcuri angegeben hatte, als die Fördergelder von der Stadt London erhielt. Die Stadtverwaltung hatte den Fall zur Prüfung an die Polizeiaufsicht weitergeleitet, sie soll nun entscheiden, ob ermittelt wird.

In Sachen Brexit hatten Johnson und andere Regierungsmitglieder am Sonntag bekräftigt, notfalls ohne Abkommen am 31. Oktober aus der EU auszutreten. Wie sie das anstellen wollen, bleibt jedoch unklar. Das Parlament hatte erst kürzlich ein Gesetz verabschiedet, das den Regierungschef zum Antrag auf eine Verlängerung der Austrittsfrist verpflichtet, sollte nicht rechtzeitig ein Abkommen vereinbart sein.

Unzweifelhaft scheint, dass sich die Tories auf eine baldige Neuwahl vorbereiten. Schon am Sonntag hatte die Regierung eine Finanzspritze von 13 Milliarden Pfund (rund 14,6 Milliarden Euro) für den Bau oder die Sanierung von 40 Kliniken bekanntgegeben. Das staatliche Gesundheitssystem NHS (National Health System) gilt als marode. Wie die Milliardenprojekte finanziert werden sollen, erläuterte sie allerdings nicht.

Am Montagnachmittag wollte Javid auf dem Parteitag die Pläne für die teuren Investitionen genauer vorstellen. Zuvor ist eine Rede von Bildungsminister Gavin Williamson geplant. Die Parteikonferenz soll am Mittwoch mit einer Rede Johnsons zu Ende gehen.