Brexit: High Court bringt Johnson in Bedrängnis
Ist die Zwangspause, in die Premier Boris Johnson das Parlament geschickt hat, rechtens oder nicht? Der Supreme Court in London hat entschieden.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Supreme Court in London hat in der Causa Parlamentspause einen Entscheid gefällt.
- Johnson hat demnach gesetzeswidrig gehandelt und die Queen getäuscht.
- Das Parlament kann damit ab sofort wieder tagen.
Ist die fünfwöchige Zwangspause, in die der britische Premier Boris Johnson die Parlamentarier geschickt hatte, rechtens oder nicht? Über diesen wichtigen Entscheid haben heute Dienstag die Richter des Supreme Courts in London geurteilt. Mit dem von der obersten Richterin Brenda Hale verkündeten Verdikt: Boris Johnson verstiess mit der Zwangspause gegen das Gesetz.
Die Regierung habe kein Rechtfertigung für solch eine extreme Massnahme vorgelegt. So urteilte der Supreme Court am Dienstag in London.
Die elf Richter des Obersten Gerichts folgen damit dem Entscheid des obersten schottischen Gerichts. Johnson hat demnach gegen das Gesetz verstossen. Er hat gemäss Urteil die Abgeordneten kaltgestellt, um den Brexit – wenn nötig auch ohne Deal – am 31. Oktober durchzuziehen. Das Parlament kann damit ab sofort wieder tagen.
Die Niederlage vor Gericht ist ein harter Schlag für den Regierungschef. Nun dürften zahlreiche Rücktrittsforderungen auf Johnson einprasseln. Denn: Der Premier hat demnach nicht nur gesetzeswidrig gehandelt, sondern auch die Queen, die der Zwangspause zustimmen musste, getäuscht und sie damit arg in Verlegenheit gebracht. Es bleibt offen, ob sich Johnson weiter halten kann.
