Bosnische Serben-Republik: Repressives NGO-Gesetz gebilligt

Das Parlament des serbischen Landesteils in Bosnien-Herzegowina hat in erster Lesung ein Gesetz beschlossen, das das Wirken von unabhängigen Zivilorganisationen einschränken könnte. Der nach russischem Vorbild erstellte Gesetzesentwurf sieht vor, dass sich Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die Unterstützung aus dem Ausland erhalten, als «ausländische Einflussagenten» registrieren lassen müssen.

Bei dem Votum am Donnerstag in Banja Luka stimmten 48 Abgeordnete des Regierungslagers für die Vorlage, 11 dagegen, während sich 6 Parlamentarier der Stimme enthielten, wie bosnische Medien berichteten.

Das Gesetz kann nun 30 Tage in der Öffentlichkeit debattiert werden, ehe es dem Parlament zu Schlussabstimmung vorgelegt wird. Menschenrechtler und Oppositionelle befürchten, dass es dazu dienen soll, die Arbeit regierungsunabhängiger Organisationen unmöglich zu machen.

Die Regierungsmehrheit in der Serben-Republik (RS) kontrolliert der Nationalist Milorad Dodik, der Präsident des Landesteils. Er betreibt derzeit die Abspaltung vom bosnischen Staat. Zugleich unterhält er enge Beziehungen zu Russland, das etwa auch bei der Ausrüstung und Ausbildung der RS-Sonderpolizei hilft.

Bosnien war von 1992 bis 1995 Schauplatz eines von Serbien ausgelösten Krieges mit 100 000 Toten, in dem Bosniaken, Kroaten und Serben einander gegenübergestanden hatten. Der Friedensvertrag von Dayton (1995) stellte Bosnien als Staat wieder her. Die Landesteile Bosnisch-kroatische Föderation (FBiH) und die Serben-Republik geniessen innerhalb dieses Staates eine weitgehende Autonomie.