Boris Johnson muss sich vor Gericht verantworten

Boris Johnson muss vor Gericht. Grund: er soll die Öffentlichkeit beim Brexit-Referendum mit falschen Angaben in die Irre geleitet haben.

Conservative MP Boris Johnson in London.. — Boris Johnson verlässt sein Haus in London. Johnson hat seine Ambitionen auf das Amt des Premierministers angekündigt. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

Wegen falscher Angaben muss Boris Johnson vor Gericht.
Dabei geht es um die Summe, die Grossbritannien an die Europäische Union zahlt.

Der ehemalige britische Aussenminister Boris Johnson muss sich im Zusammenhang mit dem geplanten Brexit vor Gericht verantworten.

Ihm wird vorgeworfen, die Öffentlichkeit beim Brexit-Referendum 2016 und bei der Neuwahl 2017 mit falschen Angaben in die Irre geführt zu haben. Konkret geht es um die Summe, die Grossbritannien wöchentlich an die Europäische Union zahlt.

Private Klage gegen Boris Johnson

Ein privater Kläger wirft dem konservativen Politiker vor, wissentlich falsche Angaben über die Kosten der britischen EU-Mitgliedschaft gemacht zu haben. Konkret geht es um die Behauptung von Boris Johnson, Grossbritannien zahle der EU pro Woche 350 Millionen Pfund (445 Millionen Franken).

Kläger ist der Geschäftsmann Marcus Ball, der für seine Privatklage Geld per Crowdfunding gesammelt hatte. Seine Anwälte hatten in der vergangenen Woche Johnsons Vorladung beantragt, nun will die zuständige Richterin ihre Entscheidung veröffentlichen.

Der Tory-Politiker Johnson will nach dem angekündigten Rückzug von Premierministerin Theresa May neuer Partei- und Regierungschef werden.