Bodo Ramelow wegen Regierungsplänen in der Kritik
Kommenden Sonntag wird im deutschen Bundesland Thüringen gewählt. CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring kritisiert Ministerpräsident Bodo Ramelow nun scharf.
Das Wichtigste in Kürze
- Bodo Ramelow möchte auch nach einem möglichen Verlust bei den Wahlen im Amt bleiben.
- CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring kritisiert die Pläne vom Ministerpräsident Thüringens.
- Laut Umfragen vor den Wahlen vom Sonntag dürfte rot-rot-grün ihre Mehrheit verlieren.
Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring hat Pläne von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kritisiert. Ramelow hatte angetönt, auch nach einem möglichen Verlust der rot-rot-grünen Mehrheit zunächst im Amt zu bleiben.
«Bodo Ramelow beschädigt die Demokratie», sagte Mohring vergangenen Montag in Erfurt. Er warf dem Linkspolitiker eine «krude Rechtsauffassung» vor, welche die Landtagswahl entwerten würde.
Hintergrund ist Artikel 75 der Thüringer Landesverfassung. Dieser macht es dem Ministerpräsidenten und der gesamten Landesregierung möglich, «die Geschäfte bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger fortzuführen». Die Regierung könnte somit auch ohne parlamentarische Mehrheit vorerst geschäftsführend im Amt bleiben.
«Die irrige Auffassung, die Regierung wandle sich ohne Wahl im Landtag in eine Minderheitsregierung, findet in der Verfassung keine Stütze.» Das sagte Mohring weiter. Ramelow sende damit zudem ein «verheerendes Signal an die Bürger».
Bodo Ramelow dürfte Mehrheit verlieren
In Thüringen wird am Sonntag gewählt. In den Umfragen hat Ramelows rot-rot-grüne Koalition zurzeit keine Mehrheit mehr. Ramelow selbst ist überzeugt, dass ein Verlust der Mehrheit nicht unbedingt zu seinem Amtsverlust führen würde.
Es gebe keine Vorschrift, in welcher Frist der Ministerpräsident gewählt werden müsse. Das erklärte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Montag. Der Regierungschef werde dann gewählt, wenn eine Fraktion den entsprechenden Antrag stelle.
Der alte Ministerpräsident bleibe so lange im Amt, «bis ein neuer gewählt ist», fügte Ramelow hinzu. Die bis dahin amtierende Landesregierung sei deshalb «auch keine Minderheitsregierung oder eine geschäftsführende Regierung», sondern «einfach die Landesregierung». Den Haushalt für 2020 hatte Rot-Rot-Grün schon im Sommer durch das Parlament gebracht.
CDU in Umfragen schwach
Die CDU will die aktuelle Koalition ablösen. Allerdings liegt sie in den Umfragen weit hinter ihren Ergebnissen von vor fünf Jahren.
Auch die FDP steht nicht als möglicher vierter Partner für Ramelow bereit. Ihr Einzug ihr Wiedereinzug in den Landtag ist aber ohnehin noch ungewiss. Mit der AfD will keine andere Partei zusammenarbeiten.
