Blinken sieht Zweistaatenlösung als Chance für Ende der Gewalt

US-Aussenminister Antony Blinken hat sich für eine Zweistaatenlösung als Ausweg aus dem Teufelskreis der Gewalt zwischen Israel und Palästinensern starkgemacht.

«Ich denke, dass sich Israel in den kommenden Monaten eine aussergewöhnliche Chance bietet, diesen Zyklus tatsächlich ein für alle Mal zu beenden», sagte Blinken am Samstag bei einer Diskussion zum Thema «Gemeinsame Chancen wachsen lassen» mit Bundesaussenministerin Annalena Baerbock und dem indischen Aussenminister Subrahmanyam Jaishankar bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

Premierminister Benjamin Netanjahu und die islamistische Hamas sind gegen eine Zweistaatenlösung, bei der ein unabhängiger palästinensischer Staat friedlich Seite an Seite mit Israel existieren würde.

Nahezu jedes arabische Land wolle Israel jetzt wirklich in die Region integrieren, um die Beziehungen zu normalisieren, sagte Blinken. Zudem seien unter Führung arabischer Länder echte Bemühungen im Gange, die Palästinensische Autonomiebehörde zu reformieren, zu revitalisieren und umzugestalten, damit sie die Interessen des palästinensischen Volkes wirksamer vertreten und dabei künftig ein besserer Partner für Israel sein könnte.

«Es ist dringender denn je, zu einem palästinensischen Staat zu gelangen, der auch die Sicherheit Israels gewährleistet und die notwendigen Verpflichtungen dazu eingeht», sagte Blinken. So könne eine integrierte Region entstehen, in der die Menschen tatsächlich für das Gemeinwohl zusammenarbeiten würden. «Eine Region, in der Israel auf eine Weise sicher ist, wie es das noch nie zuvor war», ergänzte er.

«Es ist schwer, es ist kompliziert, aber es ist real», sagte der US-Aussenminister. Die Alternative sei eine endlose Wiederholung des Gewaltzyklus. Es sei die Aufgabe aller, die Beziehungen zu Ländern in der Region hätten und Verantwortung trügen, «diesen Weg tatsächlich klar, real und zielführend zu gestalten».

Auch Baerbock sprach sich trotz der auf der Stelle tretenden Debatten über eine Zweistaatenlösung für eine Fortsetzung der Verhandlungen aus. «Der grösste Gefallen für diejenigen, denen die Menschenrechte und die internationale Ordnung egal sind, besteht darin, dass wir aufgeben und nicht bereit sind, diese verschiedenen Themen von unserer anderen Seite aus zu betrachten.»

Man müsse alle Kanäle für die Verhandlungen nutzen: «Wenn wir versuchen, diesen schrecklichen Krieg im Nahen Osten aus unseren unterschiedlichen Perspektiven zu lösen, dann können wir auch Sicherheit sowohl für die Menschen in Israel als auch in Gaza schaffen.»

Jaishankar sagte, Indien glaube seit Jahrzehnten an eine Zweistaatenlösung. Heute hätten viel mehr Länder auf der Welt nicht nur das Gefühl, «dass die Zweistaatenlösung notwendig ist, sondern auch dringender als zuvor».