Binnenmarktgesetz: London will umstrittene Klauseln zurückbringen
Die britische Regierung will das Binnenmarktgesetz in seine ursprüngliche Fassung zurücksetzten. Letzten Monat wurden umstrittenen Passagen entfernt.
Das Wichtigste in Kürze
- England will das Binnenmarktgesetz in der ursprünglichen Fassung herstellen.
- Letzten Monat hatte das Oberhaus umstrittene Passagen entfernt.
- Für die Brexit-Verhandlungen dürfte dies eine Zerreissprobe darstellen.
Die britische Regierung will ihr umstrittenes Binnenmarktgesetz am kommenden Montag wieder in der ursprünglichen Fassung herstellen. Das teilte das für Parlamentsfragen zuständige Kabinettsmitglied Jacob Rees-Mogg am Donnerstag im Unterhaus mit. Das Oberhaus hatte umstrittene Passagen des Gesetzes im vergangenen Monat entfernt.
Für die laufenden Verhandlungen über ein Anschlussabkommen für die Zeit nach der Brexit-Übergangsphase, die am 31. Dezember ausläuft, dürfte die Ankündigung Londons eine Zerreissprobe darstellen. Am Dienstag soll sogar noch eine weitere Gesetzesvorlage ins Unterhaus eingebracht werden, die ebenfalls kontroverse Passagen enthält.
Nordirland-Protokoll betroffen
Die von der Regierung eingebrachte Vorlage des Binnenmarktgesetzes hatte für heftige Empörung in der Europäischen Union und darüber hinaus gesorgt. Dies, weil es Teile des im vergangenen Herbst geschlossenen EU-Austrittsabkommens zwischen London und Brüssel aushebelte.
Betroffen ist das sogenannte Nordirland-Protokoll, das eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und der zur EU gehörenden Republik Irland garantieren soll. Die britische Regierung hatte das Gesetz als «Sicherheitsnetz» bezeichnet. Nordirland-Minister Brandon Lewis hatte jedoch zugegeben, damit gegen internationales Recht zu verstossen.
Zeit für Brexit-Abkommen wird knapp
Der Rechtsbruch sei jedoch nur «begrenzt und spezifisch». Sollten entsprechende Bestimmungen in dem Gesetz angewendet werden, wäre eine Grenze zwischen Nordirland und Irland kaum zu vermeiden. Damit würde eine neuerliche Eskalation der Gewalt zwischen mehrheitlich katholischen Verfechtern eines vereinten Irlands und den mehrheitlich protestantischen Anhängern der Union mit Grossbritannien in Nordirland wahrscheinlicher werden.
Die Zeit für ein Abkommen für die Zeit nach dem Brexit wird inzwischen knapp. Sollte keine Einigung zustandekommen, drohen zum Jahreswechsel Zölle und andere Handelshürden zwischen Grossbritannien und dem Kontinent und Chaos an den Grenzen.
