Griechische Justiz geht gegen extrem Rechte im Parlament vor
Die ultranationalistische Partei der Spartaner in Griechenland verliert ihre parlamentarische Präsenz. Sie wurde vom Gericht aus dem Parlament ausgeschlossen.
Die ultranationalistische griechische Kleinpartei der Spartaner (griechisch: Spartiates) ist nicht mehr als politische Gruppierung im Parlament vertreten. Das höchste griechische Wahlgericht schloss drei der fünf Abgeordneten dieser Partei aus dem Parlament aus, darunter auch Parteichef Vasilis Stingas. Dies berichtete der griechische Rundfunk ERTnews unter Berufung auf die Justiz.
Die zwei übrig gebliebenen Abgeordneten gelten demnach nur noch als unabhängige Parlamentarier. Eine Wiederholung der Wahl sei nicht nötig, urteilte das Gericht. Die Zahl der Abgeordneten im griechischen Parlament verringert sich damit von 300 auf 297.
Abgeordnete der oppositionellen Sozialdemokraten hatten vor zwei Jahren gegen die Wahl dieser Abgeordneten geklagt. Bereits Anfang des Jahres hatte das griechische Parlament wegen rechtsextremistischer Aktivitäten der Spartaner jegliche staatliche Finanzierung dieser Partei gekappt.
Vorwürfe und Konsequenzen
Die drei ausgeschlossenen Abgeordneten hätten während des Wahlkampfes vor zwei Jahren die Wählerschaft getäuscht, so das Gericht. Sie hätten sich als eine patriotische Bewegung präsentiert, seien aber praktisch Strohleute des Rechtsextremisten Ilias Kasidiaris.
Dieser sitzt seit 2020 im Gefängnis. Kasidiaris war führendes Mitglied der rechtsextremistischen Partei Goldene Morgenröte, die von der Justiz zur kriminellen Vereinigung erklärt worden war.
