Berliner Vorstoss für «Mietendeckel» sorgt für Diskussionen
Es ist ein drängendes Problem in vielen Grossstädten: Die Nachfrage nach Wohnraum steigt, und die Mieten schnellen in die Höhe. Jetzt will das Land Berlin die Mietsteigerung mit einem Gesetz stoppen. Das sorgt auch in anderen Städten für Diskussionen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Vorstoss der Berliner Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) für einen «Mietendeckel» befeuert die Debatte über die Wohnungspolitik in deutschen Grossstädten.
Lompscher will die Mieten für frei finanzierte Wohnungen in der Hauptstadt im kommenden Jahr für fünf Jahre einfrieren.
Während in Frankfurt bereits ein ähnlicher Vorschlag gemacht wurde, lehnte der Hamburger Senat die Idee explizit ab. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen sowie Vertreter der Immobilienwirtschaft kritisierten den Vorschlag als kontraproduktiv für den Neubau von dringend benötigten Wohnungen.
Den «Mietendeckel» will der Berliner Senat am 18. Juni beraten. Dann sollen die Eckpunkte für ein entsprechendes Landesgesetz besprochen werden. Neben dem Einfrieren der Mieten für «nicht preisgebundene Wohnungen in Mehrfamilienhäusern» ist auch vorgesehen, überhöhte Mieten auf Antrag zu senken. Nicht gelten sollen die Regeln für den sozialen Wohnungsbau und für Neubauwohnungen bei Erstvermietung.
Ähnliche Pläne gibt es in Frankfurt. Oberbürgermeister Peter Feldmann und Planungsdezernent Mike Josef (beide SPD) hatten erst kürzlich vorgeschlagen, die Mieten auf dem privaten Markt genauso wie bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft maximal um ein Prozent pro Jahr steigen zu lassen. Im Gegensatz zu Berlin kann Frankfurt eine solche Entscheidung jedoch nicht allein treffen, sondern nur mithilfe der hessischen Landesregierung. «Wir fordern von der Landesregierung, dies jetzt endlich auch für den privaten Wohnungsmarkt durchzusetzen», sagte Feldmann.
In Hamburg nahm die oppositionelle Linke den Vorstoss ihrer Berliner Parteikollegin Lompscher zum Anlass, erneut eine gesetzliche Deckelung der Mietpreise auf dem freien Wohnungsmarkt zu fordern. Der Deckel sei «eine Chance, den Mietenwahnsinn in Hamburg wenigstens etwas runterzukochen», sagte die wohnungspolitische Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion, Heike Sudmann. Hamburgs Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) reagierte jedoch ablehnend. Für Hamburg sei das «nicht der richtige Weg». Der rot-grüne Senat habe bereits zahlreiche Massnahmen ergriffen, um den Wohnungsmarkt zu entspannen. Eine Mietpreisbremse gelte bereits.
Deutliche Kritik kam aus Nordrhein-Westfalen. «Die Landespolitik in Berlin - SPD, Linke und Grüne - verrennt sich immer weiter», kommentierte NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) am Freitag den Plan ihrer Berliner Amtskollegin. «Nur ein Mehr an Wohnungsbau ist der beste und nachhaltigste Schutz für Mieterinnen und Mieter.» Die «unausgegorene Berliner Landespolitik» torpediere das Erreichen der Klimaschutzziele im Gebäudebereich.
Vertreter der Immobilienwirtschaft zeigten sich wegen des geplanten «Mietendeckels» ausgesprochen besorgt. «Wir sind Weltmeister in der Regulierung. Leider sind wir kein Weltmeister im Wohnungsneubau», sagte der Präsident des Immobilienverbands Deutschland IVD, Jürgen Michael Schick, in Berlin. Er befürchtet, dass die verschärfte Mietpreisbremse die Bautätigkeit drosseln wird.
Die Aktienkurse grosser Immobilienunternehmen rutschten derweil ab. Nach dem Berliner Vorstoss sank allen voran der Kurs der Deutschen Wohnen auf den tiefsten Wert seit März 2018. «Die Reaktion am Aktienmarkt zeigt: Unsere Strategie wirkt», sagte Linken-Parteichefin Katja Kipping am Freitag. Das Geschäftsmodell dieser Firmen basiere darauf, Mieter für die Rendite ihrer Aktien aufkommen zu lassen. Wohnen werde so zu einem Spekulationsobjekt.
Aufgeschlossen gegenüber dem «Mietendeckel» hatte sich bereits am Donnerstag der frisch gewählte Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, gezeigt. Der SPD-Politiker und Oberbürgermeister von Leipzig kritisierte eine «inakzeptable Entwicklung», etwa wenn Mieten über Aufschläge für möbliertes Wohnen gesteigert würden. «Wir brauchen dringend einen Diskurs über die Gefährdung des gesellschaftlichen Zusammenhalts über eine solche Wohnpreisentwicklung.»
