Berlin und Paris schlagen Corona-Wiederaufbaufonds von 500 Milliarden Euro vor

Er solle «die am stärksten betroffenen Sektoren und Regionen» über Mittel aus dem EU-Haushalt unterstützen, schlugen die deutsche und die französische Regierung in einem gemeinsamen Papier am Montag vor. Dazu solle es der EU-Kommission erlaubt werden, auf den Finanzmärkten Kredite im Namen der EU aufzunehmen.

Die Länder, die von dem Fonds profitieren, müssten die Gelder nicht zurückzahlen, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron. «Dies ist ein wichtiger Tag.». Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte, es gehe bei den Geldern nicht um Kredite. Der Vorschlag stellt damit einen Schritt in Richtung gemeinsamer europäischer Schulden dar, die Berlin und die nördlichen EU-Länder bisher immer abgelehnt hatten.

Die Corona-Krise erfordere eine «aussergewöhnliche, einmalige Kraftanstrengung», sagte Merkel nach Beratungen mit Macron. Dazu seien Deutschland und Frankreich bereit.

Der Fonds solle «ehrgeizig, zeitlich begrenzt und zielgerichtet» im Rahmen des mehrjährigen EU-Finanzrahmens die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise bekämpfen, heisst es in dem Papier. Dabei sollten auch Investitionen in den Bereichen des ökologischen und digitalen Wandels gefördert werden.

Der Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs hatte der EU-Kommission Ende April den Auftrag gegeben, einen «Wiederaufbauplan» auszuarbeiten. Ziel ist es, Europas Wirtschaft nach der Corona-Pandemie schnell wieder aus der Rezession zu holen.

Finanzierung und Auszahlungsmodalitäten des Wiederaufbauplans sind seit Wochen hoch umstritten. Nördliche EU-Länder lehnten es bisher ab, dass dafür von der EU-Kommission Schulden aufgenommen werden, die dann als nicht rückzahlbare Finanzhilfen an betroffene Staaten weitergereicht werden. Länder wie Frankreich, Italien und Spanien bestanden dagegen auf solche Transferzahlungen, um ihre ohnehin schon grosse Verschuldung nicht noch weiter zu erhöhen.

Im Gespräch waren bisher Volumen von ein bis zwei Billionen Euro. Mit 500 Milliarden Euro fällt der Betrag nun deutlich geringer aus, was als Zugeständis Frankreichs gewertet werden kann. Die Zahlungen sollen aber als Zuschüsse fliessen und müssen damit nicht wie Kredite von dem Empfängerländern zurückgezahlt werden.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen musste wegen der Differenzen die Vorstellung ihres Vorschlags mehrfach verschieben. Sie will den Plan nun am 27. Mai vorlegen. Eine Einigung von Deutschland und Frankreich könnte einen Kompromiss auf EU-Ebene erleichtern. Der nächste EU-Mehrjahreshaushalt muss von allen 27 Mitgliedstaaten und dem Europaparlament beschlossen werden.

«Ich glaube, wenn Deutschland und Frankreich diesen Impuls geben, ist das etwas, was die Meinungsfindung in Europa unterstützt», sagte Merkel. «Diese Kraftanstrengung ist notwendig, davon sind wir überzeugt, und sie wird dazu führen, dass der Zusammenhalt Europas besser gewährleistet sein kann als das heute der Fall ist.»

Von der Leyen begrüsste den deutsch-französischen Vorschlag. Der Plan sei «konstruktiv» und erkenne «Umfang und Grösse der wirtschaftlichen Herausforderung» an, der sich Europa durch die Pandemie ausgesetzt sehe, erklärte die Kommissionschefin. «Das geht in die Richtung des Vorschlages, an dem die Kommission arbeitet.»

EU-Ratspräsident Charles Michel sprach im Onlinedienst Twitter von einem «Schritt in die richtige Richtung» und rief die 27 Mitgliedstaaten auf, Kompromissbereitschaft zu zeigen, sobald die EU-Kommission einen Vorschlag vorlegt.