Berlin: Diplomaten begehen immer mehr Verkehrsverstösse

Fabia Söllner
Fabia Söllner

Deutschland,

Immer mehr Diplomaten begehen Verkehrsverstösse in Berlin – Immunität schützt sie vor Strafen.

Blaulicht der Polizei
Blaulicht der Polizei. - dpa/dpa/picture-alliance/Archiv

Die Zahl der Verkehrsverstösse von Diplomatenfahrzeugen in Berlin ist erneut deutlich gestiegen. Im Jahr 2024 registrierte die Polizei 18'288 Anzeigen – das entspricht rund 50 Delikten pro Tag, wie «Tagesspiegel» berichtet.

Meistens handelt es sich um Falschparken oder zu schnelles Fahren. Doch dank ihrer Immunität bleiben die Diplomaten ungeschoren.

Die Zahl der Anzeigen stieg im Vergleich zu 2023 um zehn Prozent. Bereits zum zweiten Mal in Folge ist ein solcher Anstieg zu beobachten, wie «Spiegel» berichtet.

Berlin: Saudis und US-Amerikaner an der Spitze

Die Fahrer der saudischen Botschaft führten mit 1'225 Verstössen die Negativliste an. Dahinter folgen die USA mit 1'162 Delikten, gefolgt vom Irak, der Türkei und Aserbaidschan, wie «Tagesspiegel» berichtet.

Verkehr in Berlin
Verkehr in Berlin. - AFP/Archiv

Auch Katar, Ägypten, die Ukraine, Italien und die Vereinigten Arabischen Emirate sind unter den auffälligsten Botschaften. Insgesamt sind in Berlin rund 2'500 Diplomatenfahrzeuge zugelassen.

Unfallfluchten und Personenschäden

Im Jahr 2024 gab es 48 Verkehrsunfälle mit Diplomatenautos. Bei 19 Unfällen wurden Menschen verletzt, ein Mensch kam ums Leben.

Hat die Polizei schon einmal gegen dich ermittelt?

In mehr als der Hälfte der Fälle begingen die Fahrer Unfallflucht. Die Polizei ermittelte in 28 Fällen wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort, zwölf davon betrafen Fahrer des diplomatischen Corps, so «Tagesspiegel».

Konsequenzen bleiben aus

Die Verfahren gegen die Diplomaten werden regelmässig eingestellt. Die Immunität schützt sie vor rechtlichen Konsequenzen, wie eine Polizeisprecherin dem «Tagesspiegel» bestätigte.

Auch Bussgelder müssen nicht bezahlt werden. Das sorgt weiterhin für Diskussionen um die Privilegien des diplomatischen Corps in Berlin.

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Kommentare

User #2578 (nicht angemeldet)

Ich habe mal gelernt, Immunität gilt nur für das Strafrecht. Ordnungswidrigkeiten können aber durchaus verfolgt werden. Im Falle von Diplomaten hat man nur keine Handhabe ein Bußgeld einzutreiben; dann stellt man das Verfahren halt ein....

User #5287 (nicht angemeldet)

Wir wollen mit den Diplomaten und deren Staaten keine Probleme, alles so lassen wie es ist. Um die Diskriminierung der CHF Bürger zu vermeiden, keine Bussen mehr für alle!

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