Bericht: Schweriner Justizministerin frühzeitig über verbrannte Steuererklärung informiert
Die Justizministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Jacqueline Bernhardt (Linke), ist einem Medienbericht zufolge bereits im Mai 2022 ausführlich über die Vernichtung von Steuerunterlagen der umstrittenen Klima- und Umweltstiftung des Landes informiert worden.
Das Wichtigste in Kürze
- Unterlagen zu Gazprom-Spende an umstrittene Klimastiftung vernichtet.
Das berichtete das Düsseldorfer «Handelsblatt» am Sonntag unter Verweis auf eine Auswertung des IT-Systems des Ministeriums. Dennoch wurde der Vorgang erst in dieser Woche bekannt.
Laut «Handelsblatt» erstellte ein Ministeriumsmitarbeiter eine Einschätzung zu dem Vorgang und liess diese der Ministerin zukommen. Die Auswertung des IT-Systems habe ergeben, dass Bernhardt die Mitteilung am 10. Mai 2022 auf ihrem Computer eingesehen habe. Die Linken-Politikerin erklärte gegenüber der Zeitung, sie habe keinen Anlass gesehen, die Öffentlichkeit zu informieren.
Die Staatsanwaltschaft Stralsund hatte in dieser Woche bestätigt, dass eine Beamtin des Finanzamts Ribnitz-Damgarten im Frühjahr 2022 eine gesuchte Schenkungssteuererklärung der Klima- und Umweltstiftung verbrannt hatte. Das dazu eingeleitete Ermittlungsverfahren sei inzwischen aber wieder eingestellt worden.
Die Klimastiftung war 2021 von der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns gegründet worden, um den Bau der Nord-Stream-2-Pipeline zu vollenden, weil am Bau beteiligte Firmen von US-Sanktionen bedroht waren. Sie wurde vor allem mit 20 Millionen Euro Stiftungskapital vom Gazprom-Konzern, der die Pipeline führend baute, finanziert.
Mitte 2022 wurde nach Darstellung der Staatsanwaltschaft behördenintern in der Finanzverwaltung nach der Schenkungssteuererklärung für diese Summe gesucht. Die Opposition im Schweriner Landtag forderte Aufklärung über den Verbleib. Die Landesregierung machte den Vorgang dennoch nicht öffentlich.
