Merz und De Wever wollen russisches Staatsvermögen nicht antasten
Deutschland und Belgien haben Bedenken gegenüber dem Zugriff auf das eingefrorene russische Zentralbank-Vermögen in der EU geäussert.
Das machten der deutsche Kanzler Friedrich Merz und der belgische Premierminister Bart De Wever nach einem Treffen in Berlin deutlich. «Das ist rechtlich nicht so einfach», sagte De Wever. Merz warnte darüber hinaus vor negativen Auswirkungen auf den Kapitalmarkt.
Andere Länder könnten dann ihre Staatsgelder ebenfalls zurückziehen. Wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine sind in der Europäischen Union nach Kommissionsangaben rund 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank eingefroren.
Zinserträge finanzieren Waffen für die Ukraine
Die Zinserträge werden mittlerweile dazu genutzt, Waffen und Munition für die Ukraine zu finanzieren. Vorschläge, das Geld durch einen Enteignungsbeschluss direkt zu nutzen, sind hingegen umstritten.
De Wever machte sich dafür stark, das bisherige Vorgehen beizubehalten und die Zinsen der eingefrorenen Zentralbank-Gelder zu verwenden. «Das ist wie eine Gans, die goldene Eier legt», erläuterte der Belgier.
«Wir sollten diese Gans behalten». Erst wenn zwischen Russland und der Ukraine über einen Friedensvertrag verhandelt werde, «kann die Gans auf den Tisch kommen».
