Belarus: Zwölf Jahre Straflager für Kritikerinnen Lukaschenkos

In der Ex-Sowjetrepublik Belarus hat das Stadtgericht in Minsk zwei prominente Gegnerinnen von Machthaber Alexander Lukaschenko zu je zwölf Jahren Straflager verurteilt.

Die umstrittenen Urteile ergingen am Freitag gegen die Chefredakteurin Marina Solotowa (45) und die Direktorin Ljudmila Tschekina (49) des inzwischen geschlossenen Internet-Nachrichtenportals tut.by.

Das bis 2020 vom Grossteil der Internet-Nutzer in Belarus gelesene unabhängige Medium hatte damals die Massenproteste gegen Lukaschenkos Verbleib im Präsidentenamt aktiv mit Berichterstattung begleitet.

Machthaber Lukaschenko hatte nicht nur die Proteste gegen seinen behaupteten Wahlsieg gewaltsam auflösen lassen. Er liess auch Hunderte seiner Gegner einsperren. Seither werden viele in nicht öffentlichen Verfahren und ohne Beweise zu langen Haftstrafen verurteilt. Menschenrechtler werfen der Strafjustiz unter dem als «letzten Diktator Europas» kritisierten Lukaschenko völlig willkürliche Urteile vor.

Die 45 Jahre alte Solotowa wurde für schuldig befunden, weil sie mit Hilfe des Internets «Material mit öffentlichen Aufrufen zur Ergreifung der Staatsmacht, zum gewaltsamen Umsturz der Verfassungsordnung» verbreitet haben soll. Sie habe der nationalen Sicherheit der Republik Belarus geschadet. Die 49 Jahre alte Tschekina wurde neben diesen Vorwürfen zusätzlich wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Die Urteile lösten unter Menschenrechtlern und Gegnern Lukaschenkos grosses Entsetzen aus.

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja kritisierte die Urteile als «persönliche Rache Lukaschenkos» an diesen Frauen. Und als Versuch, «ehrlichen Journalismus auszulöschen».

«Ich habe absolut keinen Zweifel, dass die Werte von Mila und Marina gewinnen werden und beide am Ende in Freiheit kommen. Und während die Welt sie nicht selbst hören kann, werden wir ihre Stimme sein.» Das sagte Tichanowskaja, die viele als Siegerin der Wahl gegen Lukaschenko im August 2020 sahen.