Belarus steht vor neuen Massenprotesten gegen Lukaschenko

Die Opposition in Belarus (Weissrussland) hat im Kampf gegen Staatschef Alexander Lukaschenko für heute zu neuen Protesten aufgerufen. Dabei sollen die Menschen im ganzen Land ab 13.00 Uhr MESZ für die Freilassung aller politischen Gefangenen demonstrieren. Die Proteste an den Sonntagen haben traditionell den grössten Zulauf. Vor einer Woche hatten sich rund 100'000 Menschen beteiligt. Mehr als 350 von ihnen waren dabei festgenommen worden.

Die Demonstranten sind aufgerufen, Porträts von politischen Gefangenen mitzubringen und vor Untersuchungsgefängnisse zu ziehen. In Belarus sitzen mehrere prominente Oppositionelle in Haft, darunter Maria Kolesnikowa. Ihr drohen im Falle einer Verurteilung bis zu fünf Jahre Gefängnis. Bereits im Wahlkampf hatte der autoritäre Präsident seine Gegner wegsperren lassen – etwa den Ex-Bankenchef Viktor Babariko, der für das Präsidentenamt kandidieren wollte.

Es ist das mittlerweile achte Wochenende in Folge mit grossen Protesten gegen Lukaschenko. Unklar war, ob die Sicherheitskräfte diesmal massiver gegen Demonstranten vorgehen als zuvor. Belarus hatte allen ausländischen Journalisten ihre Akkreditierungen entzogen. Das erschwert die Berichterstattung über die Proteste.

Kritik daran kam aus Deutschland. «Wer so handelt, möchte bei seinem Vorgehen unbeobachtet bleiben», teilte das Auswärtige Amt in Berlin am Samstagabend mit. Eine unabhängige Berichterstattung werde massiv eingeschränkt. «Dieser alarmierende Schritt zeigt aus unserer Sicht erneut, dass Herr Lukaschenko offensichtlich nicht mehr die Interessen seines Volkes und seines Landes vertritt.»

Die Menschen fordern bei ihren Protesten Lukaschenkos Rücktritt, die Freilassung aller politischen Gefangenen und faire und freie Neuwahlen. Der 66 Jahre alte Präsident hatte sich bei der Wahl Anfang August mit 80,1 Prozent der Stimmen im Amt bestätigen lassen. Er liess sich Ende September ohne Vorankündigung zum sechsten Mal im Amt vereidigen. Die Opposition sieht dagegen Swetlana Tichanowskaja als wahre Siegerin. Sie war ins EU-Land Litauen geflüchtet.

Bereits am Samstag beteiligten sich viele Frauen an Protesten. Sie zogen etwa in Minsk in kleinen Gruppen durch die Hauptstadt. Mit dieser neuen Strategie wollten sie massenhafte Festnahmen verhindern. In den Wochen zuvor waren viele Demonstrantinnen in Polizeigewahrsam gekommen, als sie sich in grossen Gruppen an Protesten beteiligt hatten. Am Samstag gab es vereinzelt Festnahmen. In der Stadt Soligorsk südlich von Minsk wurden Medienberichten zufolge mehr als 20 Menschen festgenommen.

Die Proteste dauern seit der Wahl an. Sie sind die grössten in der Geschichte der Ex-Sowjetrepublik. Mehrere Menschen starben, es gab Hunderte Verletzte und mehr als 10'000 Festnahmen.

Die EU verhängte inzwischen Sanktionen gegen Dutzende Spitzenbeamte in Minsk. Ihnen wird eine Beteiligung an Fälschungen der Präsidentenwahl am 9. August oder der gewaltsamen Niederschlagung friedlicher Proteste vorgeworfen. Die Strafmassnahmen wie Einreisesperren und Vermögenssperren traten am Freitag nach wochenlanger Diskussion in Kraft. Belarus verhängte seinerseits ebenfalls Einreiseverbote für einige EU-Vertreter.