Belarus: Oppositioneller Babariko zu 14 Jahren Lagerhaft verurteilt

Der belarussische Oppositionspolitiker Viktor Babariko wurde heute Dienstag in Minsk verurteilt. Er muss 14 Jahre ins Straflager.

Das Wichtigste in Kürze

Im Juni 2020 wurde Viktor Babariko in Belarus verhaftet.
Der heute 57-Jährige stand Machthaber Lukaschenko in der Präsidentenwahl gegenüber.
Heute wurde er wegen Geldwäsche, Bestechung und Steuerhinterziehung verurteilt.

Über ein Jahr nach seiner Festnahme ist der Oppositionelle Viktor Babariko in Belarus zu 14 Jahren Straflager verurteilt worden. Der oberste Gerichtshof in der Hauptstadt Minsk verurteilte den 57-Jährigen wegen angeblicher Geldwäsche, Bestechung und Steuerhinterziehung. Babariko hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Sein Prozess steht international als politische Inszenierung in der Kritik, um ihn mundtot zu machen.

Babariko galt im vergangenen Jahr vor der Präsidentenwahl als der aussichtsreichste Gegner von Machthaber Alexander Lukaschenko, wurde jedoch verhaftet. Der frühere Bankier gilt als einer von mehr als 400 politischen Gefangenen der Ex-Sowjetrepublik.

EU erkennt Lukaschenko nicht mehr als Präsidenten an

Er wurde am 18. Juni 2020 mit seinem Sohn auf dem Weg zur Zentralen Wahlkommission festgenommen, als er Unterschriften für seine Kandidatur übergeben wollte. Lukaschenko hatte damals die Behörden offen dazu aufgerufen, gegen seinen Herausforderer vorzugehen. Die Staatsanwaltschaft hatte 15 Jahre Haft für Babariko gefordert.

Nach der Präsidentenwahl am 9. August kam es monatelang zu Massenprotesten gegen den als «letzten Diktator Europas» kritisierten Lukaschenko. Zehntausende Menschen wurden vorübergehend festgenommen, Hunderte verletzt und mehrere getötet.

Die EU erkennt Lukaschenko nicht mehr als Präsidenten an. Und hat wegen des brutalen Vorgehens gegen Andersdenkende zahlreiche Sanktionen gegen den Machtapparat verhängt.