Behörden wissen von 27 Rechtsextremisten mit Ziel Ukraine
Mehrere Rechtsextremisten wollen in die Ukraine reisen, um in den Krieg einzumischen. Einige wollen auch angebliche «Hilfe vor Ort» leisten.
Das Wichtigste in Kürze
- Deutschland weiss von 27 Rechtsextremisten, die in die Ukraine reisten oder reisen wollen.
- Ihre Absichten werden von den Behörden als zweifelhaft erachtet.
- Zwölf seien bereits wieder aus der Ukraine zurückgekehrt.
Die Ukraine erfährt viel Hilfe in Deutschland. Allerdings machen sich auch Rechtsextremisten auf den Weg in die umkämpften Gebiete – mit zweifelhaften Absichten. 27 Fälle sin den Behörden bekannt.
Die Sicherheitsbehörden haben nach Angaben des Bundesinnenministeriums Erkenntnisse zu 27 Rechtsextremisten mit dem Reiseziel Ukraine.
Bei dieser Gruppe gebe es Informationen zu Reisebewegungen oder -absichten, bestätigte ein Sprecher des Ministeriums am Montag. Zuvor hatte die «Süddeutsche Zeitung» darüber berichtet. Zwölf seien bereits wieder aus der Ukraine zurückgekehrt.
Deutsche wollen Extremisten Ausreise verbieten
Daneben wüssten die Behörden von einer Zahl von Rechtsextremisten «im niedrigen einstelligen Bereich», bei denen es Anhaltspunkte für eine angestrebte Beteiligung an Kriegshandlungen gebe, so der Sprecher.
Ein Teil der geplanten oder erfolgten Ausreisen ziele nicht auf eine Teilnahme an Kämpfen «sondern auf vorgebliche Berichterstattung vor Ort oder Hilfe vor Ort ab.» Bislang habe die Bundespolizei Ausreisen von Extremisten im einstelligen Bereich verhindert.
«Die Sicherheitsbehörden haben ein grosses Interesse daran, die Ausreisen von Extremisten zu verhindern», sagte der Sprecher. Wenn Reiseabsichten extremistischer deutscher Staatsbürger mit dem möglichen Ziel einer Beteiligung an Übungen oder Kampfhandlungen bekannt würden, prüfe die Bundespolizei, ob diese zur Fahndung ausgeschrieben werden könnten – mit dem Ziel, die Ausreise zu untersagen.
