BDI fordert in Klimadebatte Fördermittel für Gebäudesanierung und Öko-Kraftstoffe

Solche Massnahmen müssten die von der Regierung geplante CO2-Bepreisung flankieren. «Pure Verteuerung führt nicht zwingend zu mehr Klimaschutz», erklärte der stellvertretende BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch am Freitag in Berlin.

«Zu den notwendigen Massnahmen gehören beispielsweise im Gebäudebereich die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung oder im Verkehrsbereich die Förderung alternativer Antriebe und CO2-neutraler Kraftstoffe», erklärte Lösch. Gleichzeitig bedürfe es «einer signifikanten Senkung des Strompreises für alle Verbrauchergruppen».

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) forderte nach den offenbar ergebnislosen Beratungen des Klimakabinetts vom Donnerstag die Regierung auf, Entscheidungen «nicht auf die lange Bank zu schieben». Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner kritisierte die «Unentschlossenheit der deutschen Politik in Sachen Klimaschutz». Ausserdem müsse die Regierung Ankündigungen etwa zur Verdopplung des Schienenpersonenverkehrs bis 2030 auch durch Investitionen untermauern.

Greenpeace-Klimaexperte Stefan Krug kritisierte in Berlin die Konzentration der Debatten auf einen CO2-Preis. Dieser sei zwar notwendig, «aber kein Ersatz für starke Klimagesetze». Ausserdem würde eine Bepreisung allein über den Emissionshandel de facto «eine Verschiebung von Klimaschutz auf den Sankt Nimmerleinstag» bedeuten.