Baume-Schneider bezeichnet Einigung als «historischen Schritt»
Die EU-Innenminister haben sich in Luxemburg auf eine Verschärfung des Asylrechts geeinigt. Bundesrätin Baume-Schneider nennt dies einen «historischen Schritt».
Das Wichtigste in Kürze
- Die EU-Innenminister haben sich auf eine Verschärfung des Asylrechts geeinigt.
- Im Zentrum steht dabei die Einführung von Grenzverfahren an den EU-Aussengrenzen.
- Bundesrätin Baume-Schneider spricht von einem «historischen Schritt».
Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hat am Donnerstag nach dem Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg die Einigung der EU-Staaten auf den Migrations- und Asylpakt als einen «historischen Schritt» bezeichnet. Eine Einigung sei dringend notwendig gewesen, sagte sie.
Denn das Dublin-System hätte laut Baume-Schneider der aktuellen Situation nicht mehr lange stand gehalten. Die Schweiz beteiligt sich via Dublin-Abkommen teilweise an der EU-Migration- und Asylpolitik.
Das Dublin-System gibt vor, dass derjenige Staat, in dem Asylsuchende zuerst ankommen, sich auch um diese kümmern muss. Für die Mittelmeerstaaten wie Griechenland, Italien, Spanien, Malta und Zypern wurde dies angesichts der hohen Flüchtlings- und Migrantinnenzahlen zu einer grossen Belastung.
Dank des Kompromisses sei nun das Dublin-System gestärkt worden, sagte die Bundesrätin vor Medienschaffenden. Auch die Schweiz werde sich entsprechend beteiligen. Sie habe sich in der Vergangenheit auch am Solidaritätsmechanismus beteiligt, der für sie nicht verpflichtend sei, sagte Baume-Scheider weiter.
Beim Solidaritätsmechanismus geht es in erster Linie um die Übernahme von Flüchtlingen etwa aus Italien oder Griechenland, um diese Länder zu entlasten. Der Mechanismus beinhaltet aber auch finanzielle Unterstützung.
