EuGH entscheidet über Asylrecht in Ungarn

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet am Donnerstag über die Vereinbarkeit des ungarischen Asylrechts mit EU-Standards (ab 09.30 Uhr).

Ungarns Regierungschef Orban Mitte Dezember in Brüssel - POOL/AFP

Das Wichtigste in Kürze

Ungarn steht zusammen mit Polen seit Jahren wegen rechtsstaatlicher Verfehlungen im Visier der EU. Vergangene Woche hatten sich die Mitgliedstaaten beim Gipfeltreffen in Brüssel auf einen Kompromiss geeinigt, nach dem EU-Hilfen bei Verstössen gegen die Rechtsstaatlichkeit künftig theoretisch gekürzt werden können..

Die Europäische Kommission hat das Land wegen Verstosses gegen die europäischen Verträge verklagt. Die Brüsseler Behörde wirft Ungarn insbesondere vor, Asylbewerber aus Drittstaaten rechtswidrig in sogenannten Transitzonen zu inhaftieren und abzuschieben.

Ungarn steht zusammen mit Polen seit Jahren wegen rechtsstaatlicher Verfehlungen im Visier der EU. Vergangene Woche hatten sich die Mitgliedstaaten beim Gipfeltreffen in Brüssel auf einen Kompromiss geeinigt, nach dem EU-Hilfen bei Verstössen gegen die Rechtsstaatlichkeit künftig theoretisch gekürzt werden können.