Baerbock: Europäischen Nato-Pfeiler unabhängig von US-Wahl stärken

Aussenministerin Annalena Baerbock hat sich für eine Stärkung der europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik starkgemacht – unabhängig von einem möglichen Sieg Donald Trumps bei der US-Wahl im November. «Wir müssen als Europäer mehr in unsere eigene Sicherheit investieren», sagte die Grünen-Politikerin am Freitag bei ihrem Eintreffen zur Münchner Sicherheitskonferenz. Gerade Deutschland müsse den europäischen Pfeiler in der Nato weiter stärken, «im Sinne einer europäischen Verteidigungs- und Sicherheitsunion entsprechend unserer wirtschaftlichen Stärke», ergänzte sie.

Sie fügte zu: «Ganz egal, wer im Weissen Haus in Amerika in den nächsten Jahren sitzen wird.» «Jeder muss seine Fähigkeiten einbringen», sagte die Bundesaussenministerin. Eine starke europäische Verteidigungs- und Sicherheitsunion innerhalb der Nato bedeute «nicht nur eine bessere Kooperation, was wir gerade auch in den letzten zwei Jahren mit unserer militärischen Unterstützung für die Ukraine immer besser hinbekommen». Sie bedeute auch bessere gemeinsame Planung, Investitionen in gemeinsame Rüstungsprojekte und eine strategische Ausrichtung.

«Das erfordert viel Geld und deswegen sind diese Investitionen Generationen-Investitionen, die sich nicht in einjährlichen Haushalten allein widerspiegeln.» Die Investitionen seien «unsere Lebensversicherung im Rahmen der Nato, im Rahmen der Europäischen Union für zukünftige Generationen». Baerbock hatte bereits am Donnerstag erklärt, Investitionen in das Generationenprojekt der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion könnten «nicht der Schuldenbremse unterliegen». Sicherheit habe ihren Preis: «Und sie braucht Verlässlichkeit.»