Babis strebt nach Parlamentswahl-Sieg Minderheitsregierung an
Nach seinem deutlichen Sieg bei der Parlamentswahl in Tschechien will Andrej Babis eine Minderheitsregierung bilden.
Der Rechtspopulist und Milliardär Andrej Babis hat die Parlamentswahl in Tschechien klar gewonnen. Seine Partei ANO erreichte nach Auszählung fast aller Stimmen rund 35 Prozent, berichtet das «ZDF».
Damit liegt die Opposition deutlich vor dem bisherigen Ministerpräsidenten Petr Fiala. Dessen rechtsliberales Bündnis Spolu kam laut dem «ORF» lediglich auf 23 Prozent der Stimmen.
Einfarbige Regierung von Babis in Tschechien geplant
Der 71-jährige Babis kündigte umgehend seine Pläne an. «Wir werden uns um eine einfarbige Regierung bemühen», sagte er am Wahlabend in Prag laut der «Frankfurter Rundschau».
Eine alleinige Minderheitsregierung der ANO soll von zwei Kleinparteien toleriert werden. Babis will über eine Unterstützung mit den sogenannten Motoristen und der Partei Freiheit und direkte Demokratie verhandeln.
Beide potenziellen Partner teilen wichtige Positionen mit der ANO. Wie die «NZZ» berichtet, lehnen sowohl Babis als auch die Motoristen die europäische Umweltagenda ab.
Babis will Tschechien auf neuen Kurs lenken
Zudem positionieren sich alle drei Gruppierungen als Verfechter des freien Markts. Die absolute Mehrheit in der 200-köpfigen Kammer verfehlte die ANO jedoch deutlich.
Für Babis bedeutet der Sieg in den Parlamentswahlen Tschechiens ein politisches Comeback. Von 2017 bis 2021 war der selbsterklärte Trumpist bereits Regierungschef Tschechiens, wie das «SRF» schreibt.
Im Wahlkampf versprach der Multimilliardär niedrigere Steuern und ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 70 Prozent.
