Rechtspopulist Babis gewinnt Parlamentswahl in Tschechien
Bei der Parlamentswahl in Tschechien feiert die Opposition mit der rechtspopulistische ANO des Ex-Regierungschefs Andrej Babis einen deutlichen Sieg.
Das Wichtigste in Kürze
- Die rechtspopulistische Oppositionspartei gewinnt die Parlamentswahl in Tschechien.
- Ex-Regierungschef Andrej Babis steht damit vor seinem Comeback.
- Die aktuelle Regierungspartei stürzt deutlich ab.
Politisches Erdbeben in Tschechien: Der Rechtspopulist und Milliardär Andrej Babis ist mit seiner ANO-Bewegung stärkste Kraft bei den Parlamentswahlen geworden. Die rechtspopulistische Oppositionspartei kam nach Auszählung von 99 Prozent der Wahlbezirke auf knapp 34,9 Prozent der Stimmen, wie am Nachmittag aus den offiziellen Daten der Statistikbehörde CSU hervorging.
Nach vier Jahren in der Opposition und der Niederlage bei der Präsidentenwahl 2023 ist dem 71 Jahre alten Grossunternehmer Babis ein Comeback gelungen.
Der 71 Jahre alte Unternehmer zeigte sich beim Eintreffen in seinem Wahlstab triumphierend mit hochgereckten Armen. «Heute werden wir feiern», sagte Babis und sprach von einem historischen Erfolg. Er tanzte und sang mit seinen Mitstreitern zu dem italienischen Popsong Sarà perché ti amo («Das ist, weil ich dich liebe»).
Das Mitte-Rechts-Bündnis Spolu (Gemeinsam) des Regierungschefs Petr Fiala stürzte nach dem Teilergebnis auf 23 Prozent der Stimmen ab. Die bisher mitregierende Bürgermeisterpartei erhielt 11,1 Prozent.
Die Piraten kamen auf knapp 8,8 Prozent. Fiala gratulierte dem Herausforderer zum Sieg: «Das Ergebnis ist klar, und man muss es als Demokrat akzeptieren.»
Zwei mögliche Koalitionspartner für Babis dürften ins Parlament einziehen: eine neue Autofahrerpartei und die ultrarechte Freiheit und direkte Demokratie.
Rechtspopulist will keine Waffen mehr an die Ukraine liefern
Babis kündigte im Wahlkampf ein Ende der Waffenlieferungen seines Landes an die Ukraine an. Das würde das Aus für die tschechische Granaten-Initiative bedeuten, die seit ihrem Start bereits rund 3,5 Millionen Schuss grosskalibriger Munition an Kiew geliefert hat.
Die Regierungsparteien hatten den Schwerpunkt ihres Wahlkampfs auf die Bedrohungen durch Russland gelegt. Babis warf ihnen dagegen vor, Panikmache zu betreiben. «Ich weiss nicht, aus welcher Richtung die russischen Panzer kommen sollten», sagte er.
Nach Ansicht von Beobachtern stand für viele die Wähler dagegen die Sorge um den eigenen Geldbeutel im Fokus. Die jährliche Inflationsrate lag zwar zuletzt bei 2,5 Prozent, hatte aber 2023 zweistellige Werte erreicht. Die ANO-Partei versprach auf Plakaten «niedrigere Steuern» und «billigere Energie».
Auf EU-Ebene ist die ANO von der liberalen Fraktion Renew Europe zu den rechtspopulistischen bis rechtsextremen Patrioten für Europa gewechselt. Dort sitzt sie in einer Reihe mit der Fidesz von Viktor Orban aus Ungarn, der FPÖ aus Österreich und der RN Marine Le Pens aus Frankreich.
Präsident entscheidet über Auftrag zur Regierungsbildung
Neu besetzt wurden wie alle vier Jahre die 200 Sitze im Abgeordnetenhaus, der wichtigeren der beiden Parlamentskammern in Prag. Die Verfassung lässt dem Präsidenten Petr Pavel weitgehend freie Hand, wem er den Regierungsauftrag erteilt.
In der Regel ist dies jedoch die Fraktion mit den meisten Mandaten. Tschechien ist seit 1999 Nato-Partner und seit 2004 EU-Mitglied. Mit Deutschland teilt sich das Land eine mehr als 800 Kilometer lange Grenze.
